Auszug - Einführung von Eckwertebeschlüssen zur Haushaltssteuerung  

Der Ausschussvorsitzende erläuterte die Beschlussvorlage. Ziel von Eckwertebeschlüssen ist, dem Rat mehr Einfluss auf die Haushaltsplanung zu geben. Seitens des Gremiums wurde angemerkt, dass vorher erstmal die Priolisten abgearbeitet werden müssen und Geld wirklich nur für das ausgegeben werden sollte, was wichtig ist. Der Arbeitsaufwand in der Verwaltung bei der Vorarbeit für die Eckwertebeschlüsse wäre hoch. Es wurde angemerkt, dass möglichst die Schulden zu senken seien. Es wurde gewünscht, dass die Politik künftig Kürzungen im Haushalt vornimmt und dass dieses nicht nur von der Verwaltung erledigt wird. Ein frühzeitiger Planungsbeginn wurde gerade im Hinblick auf den Investitionsplan, begrüßt. Verwaltungsseitig wurde vorgeschlagen, bestimmte Produkte oder Produktkonten künftig zu budgetieren. Dies warf die Frage auf, was bei Budgetüberschreitungen passiert. Es wurde angemerkt, dass Eckwertebeschlüsse auch sein könnten, die Liquiditätskredite abzubauen oder insgesamt die Ausgaben im Bauwesen zu erhöhen.

Die Eckwertebeschlüssen könnten als zukünftiges Steuerungselement im Haushaltssicherungskonzept benannt werden. Eine Alternative zu den Eckwertebeschlüssen wären möglicherweise Zielvereinbarungen.
 

Beschluss:
Die Beschlussvorlage wurde behandelt und soll zur weiteren Abstimmung in die Fraktionen gehen. In 2023 soll für die Haushaltsplanung 2024 mit Zielvereinbarungen gearbeitet werden und Eckwertebeschlüsse könnten dann in 2024 für die Haushaltsplanung 2025 eingeführt werden.
 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig