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Auszug - Erlass des Erschließungsbeitrages für den Neubau einer Kindertagesstätte am Kleberkamp
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Die Fachbereichsleitung Finanzen erläuterte die Beschlussvorlage. Der Sachverhalt wurde vom Städte-und Gemeindebund geprüft. Es handelt sich nur um den Erlass des Beitrages für die Enderschließung für den Bau des Kindergartens der Lebenshilfe.
Beschluss:
Es wird beschlossen, für den Bau der Kindertagesstätte der Lebenshilfe am Kleberkamp auf die Erhebung des Erschließungsbeitrages für den Straßenendausbau zu verzichten.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig