Auszug - Erlass des Erschließungsbeitrages für den Neubau einer Kindertagesstätte am Kleberkamp  

Der Sachverhalt wurde vom Städte-und Gemeindebund geprüft. Bei einer hinreichenden Begründung des öffentlichen Interesses kann der Rat einen Erlass des Erschließungsbeitrages beschließen. Die finanziellen Auswirkungen wurden anhand der Planzahlen des Planungsbüros geschätzt.
 

Beschluss:
Es wird beschlossen, für den Bau der Kindertagesstätte der Lebenshilfe am Kleberkamp auf die Erhebung des Erschließungsbeitrages für den Straßenendausbau zu verzichten.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig