Auszug - Änderung des Flächennutzungsplans zur Ausweisung von Windvorranggebieten in der Gemeinde Lamspringe; Antrag der CDU Fraktion vom 13.12.2019  

Die CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Lamspringe hat mit Schreiben vom 13.12.2019 eine weitere Beratung des Themas „Windenergie“ beantragt. U.a. ist Ziel des Antrags, vorerst die Planungen der 26. F-Planänderung nicht formell durch Ratsbeschluss einzustellen, sondern die Frage der Ausweisung von Windenergievorranggebieten im Gemeindegebiet erneut grundsätzlich zu behandeln. Der Rat hat die Angelegenheit gem. § 5 der Geschäftsordnung dem Bauausschuss zur weiteren Beratung zugewiesen.

BGM Humbert wies darauf hin, dass zurzeit auf Bundes- und Landesebene Beratungen stattfinden, die letztendlich die bisherigen Regelungen zu Standorten von Windenergieanlagen grundsätzlich verändern könnten. Deshalb sollten diese Entwicklungen abgewartet werden. Für die formelle Einstellung des Verfahrens zur 26. F-Planänderung gibt es keine zeitlichen Vorgaben. Somit sollte die weitere Entwicklung abgewartet werden und das Verfahren zur 26. F-Planänderung bis auf weiteres ruhen.

Ausschussvorsitzender Bethel schlug deshalb vor, den Antrag der CDU-Fraktion als „im Ausschuss behandelt“ anzusehen und keine Beschlussempfehlung abzugeben.

Beschlussvorschlag:

Der Antrag der CDU-Fraktion auf Änderung des Flächennutzungsplans zur Ausweisung von Windvorranggebieten in der Gemeinde Lamspringe gilt als behandelt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig