Auszug - Zweckvereinbarung Regionalmanagement, Mobilität und Tourismus  

Die Finanzierung der Region Leinebergland bzw. des Vereins „Pro Leinebergland e. V.“ ist darauf ausgelegt, dass das Leinebergland in der nächsten Förderperiode wieder als Leader-Region berücksichtigt wird und dann erneut Strukturfördermittel der Europäischen Region beanspruchen kann.

Der Beginn der nächsten Förderperiode war ursprünglich für den 01.01.2021 geplant. Zwischenzeitlich ist erkennbar, dass sich der Beginn aber bis zum 01.01.2024 verzögern wird. Daher sind Anschlusszweckvereinbarungen über die Finanzierung des Regionalmanagements und der Handlungsfelder Mobilität und Tourismus abzuschließen. 

Die in der Ursprungszweckvereinbarung über das Regionalmanagement ausgewiesenen Beträge wurden im Zuge der Gründung des Regionsvereins auf Basis von Kostenschätzungen kalkuliert. U.a. waren in diesen Schätzungen Tarifsteigerungen nicht berücksichtigt. Demgemäß sind die Ursprungsbeträge nicht mehr auskömmlich und sind für die Anschlusszweckvereinbarung neu kalkuliert worden. Die jeweiligen Beträge waren den Ratsmitgliedern mit der Beschlussvorlage mitgeteilt worden.

Im Laufe der Jahre sind bereits viele Projekte durch die Region Leinebergland bzw. den Verein angeschoben worden. Eine gute stetige Entwicklung ist im Bereich Tourismus festzustellen. Auch die Zusammenarbeit mit dem Mobilitätsmanager läuft gut. Es wäre bedauerlich, wenn diese gute Zusammenarbeit nicht fortgeführt würde. Daher spricht sich Bürgermeister Andreas Humbert deutlich für eine Fortführung und den Abschluss der Anschlusszweckvereinbarungen aus. Seiner Ansicht nach wird es sich lohnen, an dieser Stelle durchzuhalten.

Ratsherr Henning Bethel hielt es für äußerst ärgerlich, dass der Beginn der neuen Leader-Förderperiode verschoben wird. Seinerzeit war man angetreten, um einen Zeitraum von 5 Jahren zu überbrücken, nun wird dieser Zeitraum noch einmal verlängert bis zum 01.01.2024. Die Ratsherren Draheim und Eggerling sprachen sich dafür aus, dass Frau Bahrenberg zukünftig regelmäßig (jährlich) im Rat berichtet. Dadurch könnten positive Erfahrungen und Entwicklungen für alle dargestellt werden.

Ratsfrau Gitta Reckzeh wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass einzelne Förderprojekte in der Umsetzung häufig z.B. durch Denkmalschutz o.ä. Vorschriften erschwert werden.

Beschluss:

Dem Abschluss der Anschlusszweckvereinbarungen „Regionalmanagement“, „Mobilität“ und „Tourismus“ wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig