Auszug - Erschließung Gewerbegebiet "Eggershäuser Weg" in Lamspringe; Vergabe der Erd-, Kanal- und Straßenbauarbeiten
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Die Erschließungsmaßnahme für das Gewerbegebiet „Eggershäuser Weg“ in Lamspringe war vom beauftragten Planungsbüro beschränkt ausgeschrieben worden. insgesamt waren 14 Firmen um Abgabe eines Angebotes gebeten; 7 Firmen haben ein Angebot vorgelegt.
Das Ausschreibungsergebnis war dem RPA des Landkreises Hildesheim zur Prüfung vorgelegt worden. Das RPA hatte Bedenken gegen die Vergabe erhoben. Das Schreiben des RPA war den Ratsmitgliedern mit den Beschlussunterlagen zur Kenntnis gegeben worden.
Dazu ist festzustellen, dass die Anmerkungen des RPA zum Thema „öffentliche oder beschränkte Ausschreibung“ grundsätzlich richtig sind. Ziel der VOB ist es, einerseits den infrage kommenden Firmen einen Wettbewerb um öffentliche Aufträge zu ermöglichen und dadurch andererseits auch Korruption auszuschließen. Dieses Ziel ist im vorliegenden Fall erreicht, da bei 14 zur Abgabe eines Angebotes aufgeforderten Firmen insgesamt 7 Angebote vorgelegt worden sind. Von diesen liegen 5 Angebote unter Berücksichtigung der Auftragssumme sehr nah bei einander. Ein Wettbewerb hat somit stattgefunden.
Aus Sicht der Gemeinde Lamspringe liegt entgegen der Ansicht des RPA durchaus ein Ausnahmetatbestand vor, weil die ansiedlungswillige Firma kurzfristig ihr Bauvorhaben in 2020 umsetzen möchte. Die Ansiedlung dieser Firma ist angesichts der gewerblichen Infrastruktur in der Gemeinde Lamspringe von erheblicher Bedeutung. Dies gilt sowohl in Bezug auf Arbeitsplätze als auch auf Steuereinnahmen für die Zukunft.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt:
- Der Auftrag für die Durchführung der Erd-, Kanal- und Straßenbauarbeiten zur Erschließung des Gewerbegebietes „Eggershäuser Weg“ in Lamspringe wird an die Fa. Bethke & Leide, Langenhagen zum Angebotspreis von 563.928,98 € (Brutto) vergeben.
- Die vom RPA des Landkreises Hildesheim mit Schreiben vom 13.11.2019 vorgetragenen Bedenken gegen die beabsichtigte Auftragsvergabe werden zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig