Vorlage - Rat/358/2019
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Erläuterung/Begründung:
Das mit der Betreuung der Erschließungsmaßnahmen beauftragte Planungsbüro hat für die Erschließungsmaßnahme eine beschränkte Ausschreibung vorgenommen und insgesamt 14 Firmen um die Abgabe eines Angebotes gebeten; 7 Firmen haben ein Angebot vorgelegt.
Das Ausschreibungsergebnis ist dem RPA des Landkreises Hildesheim zur Prüfung vorgelegt worden. Das RPA hat mit Schreiben vom 13.11.2019 Bedenken gegen die Vergabe erhoben. Das Schreiben des RPA ist dieser Beschlussvorlage zur Kenntnis der Ratsmitglieder beigefügt.
Hierzu nehme ich wie folgt Stellung:
a) Die Anmerkung des RPA zum Thema öffentliche oder beschränkte Ausschreibung ist grundsätzlich richtig. Ziel der VOB ist es, einerseits den infrage kommenden Firmen einen Wettbewerb um öffentliche Aufträge zu ermöglichen und dadurch andererseits auch eine mögliche Korruption auszuschließen. Dieses Ziel ist im vorliegenden Fall erreicht, da bei 14 zur Abgabe eines Angebotes aufgeforderten Firmen insgesamt 7 Angebote vorgelegt worden sind. Von diesen liegen 5 Angebote unter Berücksichtigung der Auftragssumme relativ nah bei einander. Ein Wettbewerb hat deshalb stattgefunden.
b) Aus Sicht der Gemeinde Lamspringe liegt entgegen der Ansicht des RPA durchaus ein Ausnahmetatbestand vor, weil die ansiedlungswillige Firma kurzfristig mitgeteilt hat, dass ihr Bauvorhaben in 2020 umgesetzt werden soll. Die Ansiedlung dieser Firma ist angesichts der gewerblichen Infrastruktur in der Gemeinde Lamspringe von erheblicher Bedeutung (sowohl in Bezug auf Arbeitsplätze als auch Steuereinnahmen in der Zukunft). Insoweit ist aus Sicht der Gemeinde Lamspringe ein Ausnahmetatbestand für das gewählte Verfahren gegeben und die Auftragsvergabe gerechtfertigt.
c) Die Hinweise 1 bis 6 sind vom beauftragten Ingenieurbüro „abzuarbeiten“. Der unter „Hinweis 7“ angemahnte Ing.-Vertrag wird dem RPA noch zur Prüfung vorgelegt werden.
Beteiligung: | |||||
Personalrat |
| beteiligt | Gleichstellungsbeauftragte | x | beteiligt |
| x | nicht beteiligt |
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| nicht beteiligt |
Beschlussvorschlag:
Der Bauausschuss/VA empfiehlt / der Gemeinderat beschließt:
- Der Auftrag für die Durchführung der Erd-, Kanal- und Straßenbauarbeiten zur Erschließung des Gewerbegebietes „Eggershäuser Weg“ in Lamspringe wird an die Fa. Bethke & Leide, Langenhagen zum Angebotspreis von 563.928,98 € (Brutto) vergeben.
- Die vom RPA des Landkreises Hildesheim mit Schreiben vom 13.11.2019 vorgetragenen Bedenken gegen die beabsichtigte Auftragsvergabe werden zur Kenntnis genommen.
Anlage:
- Schreiben vom RPA 13.11.2019