Auszug - Schaffung bedarfsgerechter Betreuungsangebote für Kinder in der Gemeinde Lamspringe  

Fachbereichsleiterin Marion Schnelle nimmt Bezug auf die letzte Sitzung des Ausschusses im Januar dieses Jahres, in der bereits über die seit 3 Jahren steigende Geburtenrate sowie die steigende Nachfrage nach Betreuungsplätzen in Kindertageseinrichtungen berichtet wurde. Zeitgleich wird ein Anstieg des Bedarfs an integrativen Betreuungsplätzen verzeichnet. Eine Hochrechnung der bislang in diesem Jahr gemeldeten Geburten ergibt weiterhin eine Zahl an Neugeborenen auf dem hohen Niveau der Vorjahre.

Die bisherige Planungsgröße für den Bedarf an Kindergartenplätzen sieht 3,5 Jahrgänge zu 100 % vor. Durch die gestiegene Nachfrage an Betreuungsplätzen, u.a. bedingt durch die Beitragsfreiheit im Kindergarten, den flexiblen Einschulungszeitraum sowie den Zuzug von Familien (neue Baugebiete, Neuansiedlung bzw. Erweiterung von Gewerbebetrieben) ist diese Planungsgröße absehbar nicht mehr ausreichend und wird sich auf 4 Jahrgänge verändern. Auf die beigefügten Anlagen Fortschreibung der Kindergartenbedarfsplanung sowie Integrationsbedarf wird in diesem Zusammenhang verwiesen.  

Im Hinblick auf den künftigen Bedarf an Kindergarten- und Integrationsplätzen sollen neue Betreuungsplätze geschaffen werden. Ein Anbau an die vorhandenen Einrichtungen ist nicht möglich, da die jeweiligen Außengelände nicht groß genug sind. Geeignete eigene Grundstücke für einen Neubau sind nicht vorhanden.

Im Rahmen der Planungen des Reittherapiezentrums der Lammetal GmbH sollen dort zwei heilpädagogische Gruppen durch die Lebenshilfe Alfeld eingerichtet werden. Eine Ergänzung um zwei integrative Kindergartengruppen ist vorstellbar. Bereits im März dieses Jahres sind die Fraktionen ausführlich über die Planungen informiert worden. Auch haben im Vorfeld verwaltungsseitig Gespräche mit allen Geschäftsführungen der Träger sowie der Einrichtungsleitungen hierzu stattgefunden. Von allen Seiten wurde ein positives Signal für den geplanten Weg gegeben.

Kostenschätzungen für den Kindergartenneubau liegen noch nicht vor. Auf Grund-lage der Erfahrungswerte u.a. aus dem Krippenneubau Sehlem wird für die Schaffung von 2 integrativen Kindergartengruppen (36 Plätze, davon 4-8 Plätze für Kinder mit Integrationsbedarf) mit einem Investitionsbedarf von rund 1,5 Mio. € gerechnet. Anzumerken ist, dass bei öffentlichen Bauvorhaben extreme Preisspannen zu berücksichtigen sind. Mögliche Finanzierungsmodelle müssen noch genau entwickelt werden. Folgende Varianten sind denkbar:

a)  ohne Landesförderung

Zuschuss des Landkreises Hildesheim

 = 57,5 %           862.500 €

 Restbetrag (637.500 €) als Eigenmittel des Trägers.

Kein Finanzierungszuschuss der Gemeinde; dafür Mietforderung im Rahmen der Betriebskosten. Höhe wäre zu verhandeln.

      Belastung im Ergebnishaushalt in voller Höhe im Rahmen der Betriebskostenabrechnung

b) mit angenommener Landesförderung

(Richtlinie noch nicht verabschiedet; Höhe geschätzt   270.000 €

 7.500 € / Platz)

 Restbetrag = 1.230.000 €; davon 55 % Landkreis    676.500 €

 Restbetrag = 553.500 €

 s.o. 

c)  Zuschüsse s.o.

 Restbetrag als Investitionszuschuss der Gemeinde     

(je nach Förderung 637.500 € bzw. 553.500 €)

 Dafür keine Miete;

      Belastung Ergebnishaushalt = Abschreibung Bsp. 25 Jahre

25.500 € bzw. 22.120 €

d)  Mischmodell aus a), b) oder c)

Das Projekt soll möglichst schnell umgesetzt werden. Ziel hierfür ist Sommer 2020 - mit dem Wissen, dass es sich dabei um eine ausgesprochen „sportliche Planung“ handelt.

Auf Nachfragen wird mitgeteilt:

- Es ist davon auszugehen, dass eine kurzzeitige weitere Aufnahme von Kindern in die Bestandsgruppen durch die Landesschulbehörde nicht genehmigt werden wird.

- In den Planungen der Lammetal GmbH ist zunächst die Einrichtung von zwei heilpädagogischen und zwei Integrationsgruppen für Kindergartenkinder vorgesehen. Ein Krippenangebot wird es nicht gleich geben. Evtl. wäre die Umwandlung einer Gruppe in eine altersübergreifende zukünftig denkbar.

- In den beiden geplanten heilpädagogischen Gruppen werden Kinder aus dem gesamten Einzugsgebiet des Betriebsträgers Lebenshilfe aufgenommen. Die 36 Betreuungsplätze in den integrativen Gruppen stehen den Kindern mit Wohnsitz in der Gemeinde Lamspringe zur Verfügung. Sollte die Kapazität der Einrichtung nicht ausgelastet sein, ist eine Aufnahme auswärtiger Kinder im Einvernehmen mit der Gemeinde möglich. 

- Die Platzvergabe ist in allen hiesigen Einrichtungen Geschäft des Trägers. Das Verfahren wäre auch für die neue Einrichtung so vorgesehen. Die grundlegenden Aufnahmekriterien ergeben sich in erster Linie aus gesetzlichen Vorgaben.

Beschlussvorschlag für den Rat:

1. Im Hinblick auf den künftigen Bedarf an Kindergartenplätzen soll im Bereich des B-Planes „Kleberkamp", Lamspringe möglichst  im Jahr 2020 eine neue Kindertagesstätte entstehen.

Nach dem aktuellen Planungsstand wird es sich bei der KiTa um 2 Integrationsgruppen handeln.

2. Für die neue Kita in Lamspringe soll die Lebenshilfe Alfeld (Leine) e.V. Bauherr und Betreiber sein.

Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Lebenshilfe Alfeld (Leine) e.V. entsprechend weiter zu verhandeln und die vertraglichen Grundlagen (u.a. Investitionskostenvereinbarung, Betriebsführungsvertrag) den politischen Gremien zur anschließenden Zustimmung vorzulegen

3. Für die Schaffung neuer Kindergartenplätze sind die Fördermöglichkeiten nach der aktuellen Bundes- bzw. Landesförderrichtlinie sowie von Seiten des Landkreises auszuschöpfen. Etwaige Zuschüsse sind in die Gesamtfinanzierung einzubringen und reduzieren den Zuschussanteil der Gemeinde Lamspringe an den Investitionskosten. 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig