Auszug - Erlass der Straßenreinigungssatzung sowie der Straßenreinigungsverordnung  

Im Rahmen der Anpassung des Ortsrechts aus der bisherigen Samtgemeinde Lamspringe für die Gemeinde Lamspringe ist der Erlass einer Straßenreinigungssatzung sowie der Straßenreinigungsverordnung notwendig. Die bisherige Satzung bzw. Verordnung der Samtgemeinde wurde überarbeitet und an die aktuelle Rechtslage angepasst.

Fachbereichsleiterin Marion Schnelle erläuterte die wesentlichen Änderungen der Satzung bzw. der Verordnung.

Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Lamspringe beschließt die Neufassungen

a) der Straßenreinigungssatzung und

b) der Straßenreinigungsverordnung

in den als Anlage beigefügten Fassungen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig