Vorlage - Rat/220/2018  

Erläuterung/Begründung: 

Durch Bildung der Gemeinde Lamspringe aus der bisherigen Samtgemeinde Lamspringe und ihren Mitgliedsgemeinden ist die Neufassung des Ortsrechts notwendig.

Die bisherige Straßenreinigungssatzung sowie –verordnung der Samtgemeinde Lamspringe wurden daher überarbeitet und an die aktuelle Rechtslage angepasst.

Bereits in der Vergangenheit war die Straßenreinigung sowie der Winterdienst ganz oder teilweise den Anliegern übertragen worden. Ausgenommen von der Reinigungspflicht der Fahrbahnen sind die in der Anlage aufgeführten Straßen. Bislang enthielt die Satzung lediglich die allgemeine Formulierung „… wird solchen Grundstückseigentümern nicht übertragen, denen die Reinigung wegen der Verkehrsverhältnisse nicht zuzumuten ist…“. Diese Formulierung allein ist nicht ausreichend; vielmehr müssen die Straßen bestimmt sein. Dies ist mit der neuen Anlage zur Satzung erfolgt.

Grundlage für die beigefügten Entwürfe sind Mustersatzung und –verordnung des NSGB sowie das Ortsrecht der benachbarten Kommunen.

Zusatz für die Ortsräte:

Die Ortsräte haben die Möglichkeit im Rahmen der Beteiligung Stellung zu nehmen.

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Gemeinde Lamspringe beschließt die Neufassungen

a) der Straßenreinigungssatzung und

b) der Straßenreinigungsverordnung

in den als Anlage beigefügten Fassungen.

Anlagen:

Satzung alt

Verordnung alt

Satzungsentwurf neu

Verordnungsentwurf neu