Auszug - Sanierung August-Probst-Halle in Sehlem hier: Entscheidung über das weitere Vorgehen  

Im Jahr 2017 hatte der Rat der Gemeinde Lamspringe die Sanierung August-Probst-Halle in Sehlem beschlossen. Die Finanzierung der Gesamtmaßnahme war unter Förderung nach dem ZILE-Programm sowie durch die beantragte Kofinanzierungszuweisung für finanzschwache Kommunen wie folgt geplant:

Aufgrund der Antragstellung nach Förderprogramm ZILE ist mit Datum vom 27.04.2018 der Bewilligungsbescheid über 500.000 € erteilt worden und am 03.05.2018 bei der Gemeinde Lamspringe eingegangen.

Ein Bescheid über die beantragte Kofinanzierung liegt bis zur Erstellung der Beschlussvorlage nicht vor. Aufgrund tel. Rückfrage beim ArL am 17.04.2018 wurde von dort mitgeteilt, dass die beantragte Kofinanzierung nicht bewilligt werden wird. Die Bescheiderteilung erfolgt durch das MI – ein schriftlicher Bescheid liegt bislang nicht vor. Eine erneute Rückfrage beim ArL am 14.05.2018 hat keine anderslautende Entscheidung erkennen lassen. Erörtert wurde in diesem Zusammenhang auch die Frage einer erneuten Antragstellung auf Kofinanzierung. Rechtlich steht einer neuen Antragstellung (mit gleichem Inhalt) nichts entgegen. So dass in einem „zweiten Anlauf“ noch einmal versucht werden könnte, die Förderung zu erhalten. Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht jedoch weiterhin nicht!

Um die ZILE-Förderung nicht zu gefährden, muss die Maßnahme bis zum 30.04.2020 per Verwendungsnachweis abgeschlossen sein, d.h. die Baumaßnahme muss abgeschlossen sein und sämtliche Schlussrechnungen müssen vorliegen. Unter Berücksichtigung notwendiger konkreter Planung, Ausschreibungsverfahren und –Fristen sowie Bauausführungszeiten kann eine Entscheidung über die Umsetzung der Maßnahme nicht bis zur Entscheidung über einer möglichen erneuten Antragstellung auf Kofinanzierung zurückgestellt werden.

Der Rat der Gemeinde Lamspringe muss nunmehr über das weitere Vorgehen entscheiden.

Bereits im Jahr 2009 hatte sich der Rat der damaligen Gemeinde Sehlem mit der Sanierung der Halle beschäftigt. Dabei war ein reiner Sanierungsbedarf ermittelt worden:

Diese Kosten dürfen sich seit 2009 erheblich erhöht haben.

Unberücksichtigt ist dabei die dringend notwendige Heizungsreparatur (andernfalls wird die Heizungsanlage zum Ende des Jahres stillgelegt), die mit rd. 60.000 € veranschlagt wird sowie eine notwendige Fußbodensanierung und die Dachkonstruktion/-statik.

Insgesamt ergibt sich damit kurzfristig und in den kommenden Jahren ein Bauunterhaltungsbedarf i.H.v. rd. 315.000 €.

Abzuwägen ist nunmehr dieser Unterhaltungsaufwand im Verhältnis zu einer Grundsanierung der Halle mit dem vorbezeichneten Eigenanteil i.H.v. 291.900 € (ohne Kofinanzierung).

Hinzuweisen ist darauf, dass durch den Hallenumbau gleichzeitig ein multifunktionales barrierefreies Gebäude für die gesamte Gemeinde Lamspringe entstehen kann. Durch die Grundsanierung wird ein nahezu neuwertiger Gebäudezustand erreicht. Unterhaltungsaufwand wird anschließend in den Folgejahren nicht erwartet. Der energetische Zustand des Gebäudes wird erheblich verbessert.

Hauptamtsleiterin Schnelle ergänzt, dass die Anstrengungen der Gemeinde zur Verbesserung der Finanzsituation z.B. in Form von Steuererhöhungen oder Bildung der Einheitsgemeinde dazu geführt hätten, dass die Voraussetzungen für die Kofinanzierung nicht mehr erfüllt werden könnten. Daneben war in der aktuellen Ausschüttung der Fördertopf deutlich überzeichnet.

Ratsherr Ehbrecht vertritt die Auffassung, dass die Zahlen für sich sprächen und die Halle eine gute Auslastung vorweisen könne.

Die Frage von Ausschussmitglied Kelle, ob die Fristen für die Zahlung aus dem ZILE-Programm eingehalten werden können, bejaht Hauptamtsleiterin Schnelle, weist jedoch auf einen engen Zeitplan hin. Es bleibe aber nicht genügend Zeit, um eine mögliche Kofinanzierung in einem weiteren Anlauf abzuwarten.

Ratsherr Lüder fragt, wie das Dorfgemeinschaftshaus nach einer Umgestaltung der August-Probst-Halle genutzt werden soll. Bürgermeister Humbert weist darauf hin, dass die Halle von der Gemeindeverwaltung belegt werde und allen Ortschaften zur Verfügung stehe, während das Dorfgemeinschaftshaus eher für die Einwohner Sehlems gedacht sei.

Ob in den damalig geschätzten Sanierungskosten von 300.000,00 € auch Kosten für den Fußboden enthalten seien, will Ratsfrau Reckzeh wissen. Nach den vorliegenden Unterlagen ist dies nicht der Fall.

Ratsherr Lüder möchte das Thema erst noch einmal in der Fraktion beraten. Dabei gehe es um die Funktion und Nutzung der August-Probst-Halle und die Frage, wie die Auslastung optimiert werden könne. Im Falle einer Sanierung sei der damals geschätzte Betrag aufgrund zwischenzeitlicher Lohnerhöhungen nicht mehr auskömmlich.

Hauptamtsleiterin Schnelle ergänzt, dass allein durch die sportliche Nutzung bereits eine hohe Auslastung der Halle gegeben sei. Nicht nur die Bau-, sondern auch die Unterhaltungskosten seien in den letzten Jahren gestiegen.

Ratsherr Fischer weist darauf hin, dass auch Vereine anderer Orte die Halle nutzen können. Ausschussmitglied Liensdorf meint, dass dieses nicht ausreichend bekannt sei.

Beschluss:

Der Tagesordnungspunkt gilt im Bau-, Entwicklungs- und Umweltausschuss als behandelt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig