Auszug - Verpflichtung eines neuen Ortsratsmitgliedes
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Das bisherige Ortsratsmitglied Reiner Sukopp hat mit dem Schreiben vom 19.02.2018 sein Ortsratsmandat niedergelegt.
Herr Reiner Sukopp war bei der Kommunalwahl 2016 gemäß § 36 Abs. 6 NKWG nach dem Ergebnis der Listenwahl für die SPD in den Ortsrat gewählt worden.
Ersatzpersonen für die durch Listenwahl gewählten Bewerberinnen und Bewerber (§ 36 Abs. 6) sind alle nicht gewählten Bewerberinnen und Bewerber des Wahlvorschlages. Ihre Reihenfolge richtet sich nach der im Wahlvorschlag angegebenen Reihenfolge (§ 38 Abs. 3 NKWG).
Nach dem Ergebnis der Kommunalwahl 2016, wie es vom Gemeindewahlausschuss festgestellt worden ist, ist Nachrücker auf der Liste der SPD (Listenwahl) Herr Udo Nitschke-Fricke, Sehlemer Hauptstraße 21, 31195 Lamspringe.
Herr Nitschke-Fricke ist mit Schreiben vom 20.02.2018 über seine Berufung zum Mitglied des Ortsrates Sehlem unterrichtet worden. Er hat durch Erklärung vom 22.02.2018 das Mandat angenommen.
Die formelle Verpflichtungserklärung gemäß § 60 NKomVG übernahm Gemeindebürgermeister Andreas Humbert. Er verpflichtete Herrn Nitschke-Fricke formell auf § 40 NKomVG Amtsverschwiegenheit, § 41 NKomVG Mitwirkungsverbot und § 42 NKomVG Vertretungsverbot.
Bürgermeister Andreas Humbert als auch Ortsbürgermeister Martin Hauk wünschten Herrn Nitschke-Fricke einen guten Start und freuen sich auf die künftige Zusammenarbeit.
Beschluss:
Ein Beschlussvorschlag entfällt.