Auszug - Ausgleichsvereinbarung mit der TenneT TSO GmbH  

Zur Erhöhung der Akzeptanz und zum Ausgleich möglicher Beeinträchtigungen neuer Stromleitungen hat der Gesetzgeber in der Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV) und der Anreizregulierungsverordnung (ARegV) für Stromnetzbetreiber die Möglichkeit geschaffen, pauschale Ausgleichszahlungen an Städte und Gemeinden zu entrichten.

Auf Antrag vom 04.07.2018 hat die TenneT TSO GmbH den Entwurf einer Ausgleichsvereinbarung übersandt, die eine pauschale Zahlung von 72.000,00 € vorsieht. Für die Gemeinde sind mit der Zahlung dieses Betrages keine weiteren Verpflichtungen verbunden.

Die Verwaltung empfiehlt, die Vereinbarung anzunehmen und die Einnahmen ohne besondere Zweckbindung zur Verringerung des Haushaltsdefizits einzusetzen.

Ausschussmitglied Fischer fordert, dass ein großer Teil der Ausgleichszahlung für die Ortschaft Evensen eingesetzt wird, weil die Auswirkungen der Stromtrasse dort am größten seien. Der letzte Satz der Beschlussvorlage sollte daher entfallen.

Die Höhe der Ausgleichszahlung sei grundsätzlich verhandelbar, allerdings sei die TenneT TSO GmbH auch nicht zu einer Zahlung verpflichtet. Es wird sich dafür ausgesprochen, sich die Berechnung der angebotenen Summe noch einmal erläutern zu lassen und darüber hinaus bei betroffenen Nachbargemeinden anzufragen, in welcher Höhe dort Ausgleichszahlungen gewährt wurden. Als Argument für einen höheren Betrag könne auch die zusätzliche Belastung Lamspringes durch das Umspannwerk angeführt werden.

Beschlussvorschlag für den Rat:

Das Angebot der TenneT TSO GmbH über eine pauschale Ausgleichszahlung im Zusammenhang mit dem Bau der Höchstspannungsleitung Wahle-Mecklar in Höhe von 72.000,00 € wird angenommen. Das Geld wird zur allgemeinen Deckung des Haushaltsdefizits verwendet.

Die Verwaltung wird beauftragt, vor Unterzeichnung der Vereinbarung von der Tennet TSO GmbH die genaue Berechnung des Ausgleichssumme anzufordern und sich bei anderen betroffenen Gemeinden nach der Höhe der dort gezahlten Beträge erkundigen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig