Auszug - Benennung von Schöffinnen und Schöffen in der Strafgerichtsbarkeit  

Die Gemeinden haben Vorschlagslisten für die Wahl von Schöffinnen und Schöffen für den Amtsgerichtsbezirk Alfeld (Leine) in einer Vorschlagsliste zu erstellen. Der Rat der Gemeinde ernennt die Schöffinnen und Schöffen per Vorschlagsliste. Den Mitgliedern des Ortsrates wurde das Auswahlverfahren sowie die daraus erstellte Vorschlagsliste vorgestellt. Aufgrund der Vorschriften des NKomVG ist der Ortsrat im Rahmen dieses Verfahrens zu beteiligen.

Der Ortsrat nahm die vorgelegte Vorschlagsliste zur Kenntnis. Einwände oder Ergänzungen wurden nicht geltend gemacht.