Vorlage - Rat/202/2018  

Erläuterung/Begründung: 

Für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023 sind von der Gemeinde Lamspringe Personen für die Wahl von Schöff/-innen für den Amtsgerichtsbezirk Alfeld (Leine) in einer Vorschlagsliste zu benennen.

Der Präsident des Landgerichts Hildesheim hat bestimmt, dass für den Amtsgerichtsbezirk Alfeld (Leine) 16 Haupt- und Hilfsschöffen zu wählen sind. Dabei sind mindestens doppelt so viele Personen in die Vorschlagsliste des Amtsgerichtsbezirks aufzunehmen, also mindestens 32. Die Zahl der vorzuschlagenden Personen ist in Anlehnung an die Einwohnerzahl auf die Gemeinden aufzuteilen. Auf die Gemeinde Lamspringe entfallen 5 Personen.

Das Schöffenamt ist ein Ehrenamt, in das nur Personen berufen werden können, die nicht jünger als 25 Jahre und nicht älter als 70 Jahre sind, die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen und seit mindestens einem Jahr in der Gemeinde leben (§§ 31, 33 Gerichtsverfassungsgesetz). Die Ortsräte sind gemäß § 94 Abs. 1 Ziffer 7 NKomVG zu beteiligen.

Allen Bewerber/-innen aus der Vorschlagsliste des Jahres 2013 wurde mit Anschreiben vom 01.03.2018 Gelegenheit gegeben, sich erneut zu bewerben. Darüberhinaus wurde durch öffentliche durch Bekanntmachung vom 28.02.2018 dazu aufgerufen, sich als Schöff/-in zu bewerben oder geeignete Personen hierfür vorzuschlagen.

Das Ergebnis des Anschreibens der Bewerber/-innen aus dem Jahr 2013 und der öffentlichen Bekanntmachung sind der Anlage zu dieser Vorlage zu entnehmen.

Beschlussvorschlag:

Die in der dieser Vorlage als Anlage beigefügten Vorschlagsliste aufgeführten Personen werden für die Wahl von Schöffinnen und Schöffen für den Amtsgerichtsbezirk Alfeld (Leine) für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023 benannt.

Anlagen:

- Ergebnis des Anschreibens und der öffentliichen Bekanntmachung

- Vorschlagsliste