Vorlage - Rat/408/2020  

Erläuterung / Begründung:

Gemäß § 128 Abs. 1 NKomVG hat die Gemeinde Harbarnsen für jedes Jahr einen Jahresabschluss nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung aufzustellen. In diesem Abschluss sind sämtliche Vermögensgegenstände, Schulden, Rechnungsabgrenzungsposten, Aufwendungen, Einzahlungen und Auszahlungen sowie die tatsächliche Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage der Gemeinde darzustellen.

Der Jahresabschluss ist vom Hauptverwaltungsbeamten mit einem Jahresergebnis 2015 von -691.475,25 € und für 2016 von -253.043,62 € (ordentliches Ergebnis und außerordentliches Ergebnis) festgestellt und vom Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Hildesheim geprüft worden.

Über das Ergebnis wurde jeweils ein Prüfbericht gefertigt. Beide Prüfungsberichte enthalten keine Prüfungsbemerkungen. Es bestehen seitens des Prüfungsamtes keine Bedenken, dass der Rat der Gemeinde Lamspringe (Rechtsnachfolger der Samtgemeinde Lamspringe) über die Jahresabschlüsse 2015 und 2016 beschließt und dem Hauptverwaltungsbeamten gem. § 129 Abs. 1 NKomVG die uneingeschränkte Entlastung erteilt.

Eine Stellungnahme der Verwaltung zum Prüfungsbericht entfällt, da der Prüfungsbericht keine Prüfungsbemerkungen enthält.

Die Jahresrechnungen 2015 und 2016 mit den Rechenschaftsberichten und den Prüfungsberichten des Landkreises Hildesheim können im Rathaus der Gemeinde Lamspringe, Kloster 3, 31195 Lamspringe eingesehen werden.

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Gemeinde Lamspringe beschließt

für die Jahresabschlüsse 2015 und 2016 der Gemeinde Harbarnsen

a) Die Prüfungsberichte des Rechnungsprüfungsamtes zum Jahresabschluss 2015 und 2016 werden zur Kenntnis genommen.

b) Der Jahresabschluss 2015 wird gem. § 129 Abs. 1 NKomVG mit einem Jahresergebnis des ordentlichen Ergebnishaushalts von -690.956,05 € und des außerordentlichen Ergebnishaushalts von -519,20 € festgestellt.

c) Der Jahresabschluss 2016 wird gem. § 129 Abs. 1 NKomVG mit einem Jahresergebnis des ordentlichen Ergebnishaushalts von -251.789,12 € und des außerordentlichen Ergebnishaushalts von -1.254,50 € festgestellt.

d) Die uneingeschränkte Entlastung des Hauptverwaltungsbeamten für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 wird erteilt.