Vorlage - Rat/402/2020  

Erläuterung/Begründung: 

Gemäß § 128 Abs. 1 NKomVG hat die Samtgemeinde Lamspringe für jedes Jahr einen Jahresabschluss nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung aufzustellen. In diesem Abschluss sind sämtliche Vermögensgegenstände, Schulden, Rechnungsabgrenzungsposten, Aufwendungen, Einzahlungen und Auszahlungen sowie die tatsächliche Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage der Gemeinde darzustellen.

Der Jahresabschluss ist vom Hauptverwaltungsbeamten mit einen Jahresergebnis 2015 von
59.149,33 € (ordentliches Ergebnis und außerordentliches Ergebnis) festgestellt und vom Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Hildesheim geprüft worden.

Über das Ergebnis wurde ein Prüfbericht gefertigt. Der Prüfungsbericht enthält keine Prüfungsbemerkungen. Es bestehen seitens des Prüfungsamtes keine Bedenken, dass der Rat der Gemeinde Lamspringe (Rechtsnachfolger der Samtgemeinde Lamspringe) über den Jahresabschluss 2015 beschließt und dem Hauptverwaltungsbeamten gem. § 129 Abs. 1 NKomVG die uneingeschränkte Entlastung erteilt.

Eine Stellungnahme der Verwaltung zum Prüfungsbericht entfällt, da der Prüfungsbericht keine Prüfungsbemerkungen enthält.

Die Jahresrechnung 2015 mit dem Rechenschaftsbericht und dem Prüfungsbericht des Landkreises Hildesheim können im Rathaus der Gemeinde Lamspringe, Kloster 3, 31195 Lamspringe eingesehen werden.

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Gemeinde Lamspringe beschließt

für den Jahresabschluss 2015 der Samtgemeinde Lamspringe

a) Der Prüfungsbericht des Rechnungsprüfungsamtes zum Jahresabschluss 2015 wird zur Kenntnis genommen.

b) Der Jahresabschluss 2015 wird gem. § 129 Abs. 1 NKomVG mit einem Jahresergebnis des ordentlichen Ergebnishaushalts von 155.107,63 € und des außerordentlichen Ergebnishaushalts von -95.958,30 € festgestellt.

c) Die uneingeschränkte Entlastung des Hauptverwaltungsbeamten für das Haushaltsjahr 2015 wird erteilt.

Anlage:

Prüfungsbericht des Rechnungsprüfungsamtes für das Hj. 2015