Vorlage - Rat/370/2019  

Erläuterung/Begründung: 

Gemäß § 5 Abs. 1 Nds. Kommunalabgabengesetz (NKAG) erheben die Gemeinde als Gegenleistung für die Inanspruchnahme öffentlicher Einrichtungen Benutzungsgebühren. Das Gebührenaufkommen soll die Kosten der Einrichtung decken, welche nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen zu ermitteln sind.

Die Höhe der Verbrauchsgebühren ist vom Gemeinderat der Gemeinde Lamspringe aufgrund einer vorgelegten Kalkulation festzusetzen.

Verwaltungsseitig wurde eine Kalkulation der Verbrauchsgebühren erstellt. Bei der Kalkulation der Gebühren wurden die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zugrunde gelegt.

Hiernach ergibt sich für die Kalkulationsperiode eine kostendeckende Frischwassergebühr von 1,45 €/cbm. Die Verbrauchsgebühr wird somit um 0,16 €/cbm gesenkt.

Eine Änderung der Gebührenhöhe kann nur durch den Erlass einer Nachtragssatzung vorgenommen werden. Insofern hat der Rat der Gemeinde Lamspringe über den Erlass der I. Nachtragssatzung zur Wasserabgabensatzung zu beschließen.

Weitere Erläuterungen können in der Sitzung gegeben werden.

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Gemeinde Lamspringe nimmt die Kalkulation der Verbrauchsgebühren für die Inanspruchnahme der Wasserversorgungsanlage für den Kalkulationszeitraum vom 01.01.2020 bis 31.12.2020 zur Kenntnis.

Der Rat der Gemeinde Lamspringe beschließt den Erlass eines 1. Nachtrages zur Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die öffentliche Wasserversorgung (Wasserabgabensatzung)vom 11.12.2018

Ein Entwurf der 1. Nachtragssatzung ist als Anlage beigefügt und Bestandteil dieser Beschlussvorlage.

Anlagen:

a)      Gebührenkalkulation der Gemeinde Lamspringe für den Kalkulationszeitraum 01.01.2020 bis 31.12.2020 für die zentrale Wasserversorgung der Gemeinde Lamspringe

b)      Berechnung des kalkulatorischen Zinssatzes für den Kalkulationszeitraum des Jahres 2020

c)      1. Nachtrag zur Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die öffentliche Wasserversorgung (Wasserabgabensatzung) vom 11.12.2018