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Vorlage - Rat/360/2019  

Betreff: Gestattungsvertrag für Wege- und Leitungsrecht zur Anbindung der Vodafone Funkstation 1522H in Harbarnsen;
Einräumung einer Grunddienstbarkeit
Status:öffentlich  
Verfasser:Gerhard Schnelle
Federführend:Fachbereich Bau und Ordnung Bearbeiter/-in: Wunnenberg, Manuela
Beratungsfolge:
Bau-, Entwicklungs- und Umweltausschuss der Gemeinde Lamspringe Vorberatung
02.12.2019 
Sitzung des Bau-, Entwicklungs- und Umweltausschusses der Gemeinde Lamspringe ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Gemeinde Lamspringe Entscheidung
17.12.2019 
Sitzung des Rates der Gemeinde Lamspringe ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
Karte Funkstation Vodafone  

Erläuterung/Begründung: 

 

Die Vodafone GmbH, Düsseldorf, hat in Harbarnsen im Bereich des ehemaligen Bahnhofs eine Funkstation errichtet. Für den Anschluss dieser Funkstation an das öffentliche Versorgungsnetz ist die Verlegung von Leitungen und Kabeln erforderlich. Hierbei werden die gemeindeeigenen Grundstücke 122/15, 107/11, 1 und 3 der Fluren 2 und 4 der Gemarkung Harbarnsen in Anspruch genommen. Die Vodafone GmbH möchte diese Leitungsführung durch die Einräumung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit im Grundbuch absichern und bittet deshalb um Zustimmung zum Abschluss eines Gestattungsvertrages. Für die Einräumung der Grunddienstbarkeit zahlt die Firma Vodafone GmbH einen einmaligen Entschädigungsbetrag von 600,00 €.

 

Um Beschlussfassung gemäß Beschlussvorschlag wird gebeten.

 

Beteiligung:

Personalrat

 

beteiligt

Gleichstellungsbeauftragte

x

beteiligt

 

x

nicht beteiligt

 

 

nicht beteiligt

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Gemeinderat stimmt dem Abschluss eines Gestattungsvertrages für ein Wege- und Leitungsrecht zur Anbindung der Vodafone Funkstation 1522H in Harbarnsen an das öffentliche Versorgungsnetz und die damit verbundene Inanspruchnahme der Flurstücke 122/15, 107/11, 1 u. 3 der Fluren 2 und 4 der Gemarkung Harbarnsen zu.

Anlage:

Karte

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Karte Funkstation Vodafone (436 KB)