Vorlage - Rat/353/2019  

Erläuterung/Begründung: 

Die Schützengesellschaft Graste von 1972 e.V. beantragte mit Schreiben vom 02.04.2019 die Verlängerung des Pachtvertrages für das Flurstück 54 der Flur 9 in der Gemarkung Graste zu den bisherigen Konditionen um weitere zwanzig Jahre bis zum 31.12.2039.

Zunächst ist anzumerken, dass es das im ursprünglichen Pachtvertrag von 1970 genannte Flurstück 64 der Flur 1 in der Gemarkung Graste nicht mehr gibt. Dieses ist im Zuge der Flurbereinigung auf das neue Flurstück 54 der Flur 9 übergegangen. Die beiden Flächen sind nicht vollständig identisch. Die Abweichung ist in dem dieser Vorlage als Anlage beigefügten Lageplan zeichnerisch dargestellt.

Der 1970 vereinbarte Pachtzins von 25,00 DM pro Jahr (entspricht 12,78 €) wurde im Rahmen der ersten Vertragsverlängerung im Jahr 1999 auf 0,00 € reduziert. Hiermit sollte der Tatsache Rechnung getragen werden, dass andere Vereine von der Gemeinde finanziell unterstützt werden bzw. gemeindliche Einrichtungen nutzen dürfen, während der Schützenverein sein Gebäude selbst errichtet hat und dieses auch selbst unterhält.

Aufgrund der eingetretenen Änderungen (Flurstücksbezeichnung und -größe, Höhe des Pachtzinses) sollte mit Wirkung vom 01.01.2020 ein neuer Pachtvertrag abgeschlossen werden. Der Entwurf ist dieser Vorlage beigefügt und wurde vorab mit dem Verein abgestimmt.

Dazu ist anzumerken, dass der ursprüngliche Vertragsentwurf eine zusätzliche Regelung enthielt, nach der der Verein im Falle des Vertragsendes zum Rückbau aller baulichen Anlagen verpflichtet wäre. Diese Regelung wurde auf Wunsch des Vereins aus dem Entwurf herausgenommen mit der Folge, dass die Gemeinde die Gebäude übernehmen müsste, falls sich der Verein einmal auflöst oder der Vertrag aus anderen Gründen endet.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeinde Lamspringe schließt mit der Schützengesellschaft Graste von 1972 e.V. einen Pachtvertrag für das Flurstück 54 der Flur 9 in der Gemarkung Graste für die Zeit vom 01.01.2020 bis zum 31.12.2039. Der Vertrag ersetzt den bisherigen Pachtvertrag für diese Fläche. Auf die Erhebung eines Pachtzinses wird verzichtet.

Anlagen:

-          Lageplan

-          Vertrag 1970

-          Vertrag 1999

-          Vertrag neu