Auszug - Beratung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung, des Haushaltsplans, des Stellenplans, Fortschreibung des Investitionsprogramms und des Haushaltssicherungskonzepts der Gemeinde Lamspringe für das Haushaltsjahr 2023
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Die Kämmerin, Frau Anette Eckelt, gab eine Kurzfassung zum Haushaltsplan und zu den Eckpunkten bekannt und zu den wichtigsten Maßnahmen, die für den Flecken Lamspringe geplant sind. Insgesamt ist der Haushalt nicht ausgeglichen, es müssen Sparmaßnahmen durchgeführt werden. Auch ein Haushaltssicherungskonzept ist aufgestellt, da sich der Haushalt auch in den kommenden Jahren nicht wesentlich verbessern wird. Insbesondere fehlen Einnahmen aus der Gewerbesteuer, es fallen erhöhte Energiekosten und Bauprojektverteuerungen an. Auch Projekte, wie der Bau einer Mensa an der Grundschule, führen zu den hohen Kosten und der Verschuldung der Gemeinde.
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Gemeinde Lamspringe beschließt die Haushaltssatzung der Gemeinde Lamspringe für das Haushaltsjahr 2023 mit folgenden Festsetzungen:
Haushaltssatzung der Gemeinde Lamspringe
für das Haushaltsjahr 2023
Aufgrund des § 112 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes hat der Rat der Gemeinde Lamspringe in der Sitzung am 14.02.2023 folgende Haushaltssatzung beschlossen:
§ 1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 wird
1. | im Ergebnishaushalt |
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1.1 | der ordentlichen Erträge auf | 10.919.400,00 € |
1.2 | der ordentlichen Aufwendungen auf | 12.812.800,00 € |
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1.3 | der außerordentlichen Erträge auf | 0,00 € |
1.4 | der außerordentlichen Aufwendungen auf | 0,00 € |
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2. | im Finanzhaushalt
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2.1 | der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit | 10.352.000,00 € |
2.2 | der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit | 11.695.500,00 € |
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2.3 | der Einzahlungen für Investitionstätigkeit | 857.600,00 € |
2.4 | der Auszahlungen für Investitionstätigkeit | 2.641.900,00 € |
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2.5 | der Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit | 1.784.300,00 € |
2.6 | der Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit | 778.600,00 € |
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festgesetzt. |
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Nachrichtlich: Gesamtbetrag |
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- der Einzahlungen des Finanzhaushaltes | 12.993.900,00 € | |
- der Auszahlungen des Finanzhaushaltes | 15.116.000,00 € | |
§2
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird auf 1.784.300,00 € festgesetzt.
§ 3
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.
§ 4
Der Höchstbetrag, bis zu dem im Haushaltsjahr 2022 Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 3.000.000,00 € festgesetzt.
§ 5
Die Steuersätze (Hebesätze) für die Realsteuern werden für das Haushaltsjahr 2023 wie folgt festgesetzt:
1. Grundsteuer |
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1.1 für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) | 440 v. H. |
1.2 für die Grundstücke (Grundsteuer B) | 440 v. H. |
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2. Gewerbesteuer | 405 v. H. |
§ 6
Für die Befugnisse des Bürgermeisters, über- und außerplanmäßige Ausgaben und Auszahlungen nach § 117 Abs. 1 NKomVG zuzustimmen, gelten
- für Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit bis zur Höhe von 5.000,00 €
- für Auszahlungen für Investitionstätigkeiten bis zur Höhe von 15.000,00 €
- für Auszahlungen für Finanzierungstätigkeiten bis zur Höhe von 5.000,00 €
im Einzelfall als unerheblich.
Lamspringe, den 14.02.2023
Der Bürgermeister
Andreas Humbert
Der Rat der Gemeinde Lamspringe beschließt weiterhin:
a) den Haushaltsplan 2023
b) die Fortschreibung des Investitionsprogramms 2023
c) den Stellenplan 2023
d) das Haushaltssicherungskonzept zum Haushaltsplan 2023
in der anliegenden Fassung.
Abstimmungsergebnis: einstimmig