Auszug - Genehmigung der I. Nachtragshaushaltssatzung und des I. Nachtragshaushaltsplans durch die Kommunalaufsicht  

Verwaltungsseitig wurde die Genehmigungsverfügung zum 1. Nachtragshaushalt 2022 erläutert. Es wurde insbesondere auf den Satz hingewiesen, dass die dauerhafte und stetige Erfüllung der Aufgaben nur gewährleistet zu sein scheint, wenn Sparmaßnahmen zeitnah umgesetzt werden. Zu den drei folgenden Punkten erfolgte seitens der Gemeinde eine Erläuterung gegenüber der Kommunalaufsicht. Die Stellungnahme der Gemeinde zu der Neuanschaffung der Drehleiter, der Erhöhung der Erschließungskosten Kleberkamp und der Maßnahmen des ISEK liegt in der Anlage vor.

Seitens des Gremiums wurde angeregt, eine gebrauchte Drehleiter zu erwerben. Die FTZ in Hildesheim oder die Flughafenfeuerwehren geben immer wieder ihre gebrauchten Drehleitern ab. Seitens der Verwaltung wurde ergänzt, dass die beiden Lamspringer Kreistagsabgeordneten eine Anfrage zum Thema Feuerschutzsteuer in den entsprechenden Ausschuss beim Landkreis eingebracht haben.

Ergänzend wurde gefragt, ob die Stellungnahme der Kommunalaussicht zum ISEK vorläge. Dies wurde verwaltungsseitig bejaht.

Die Genehmigungsverfügung wurde zur Kenntnis genommen. Ein Beschluss ist nicht erforderlich.