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Auszug - Bericht des Bürgermeisters  

Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung
TOP: Ö 4
Gremium: Ausschuss für Sicherheit und Ordnung Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 30.08.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:30 - 20:00 Anlass: Sitzung
Raum: Refektorium im Klostergebäude
Ort:
 
Wortprotokoll

Der Bürgermeister berichtete über folgende Themen:

1. Feuerwehrbedarfsplan: Für 2022 stehen keine HHM zur Verfügung. Angebotseinholung und Auftragsvergabe für 2023 geplant.

2. Krisenplan/Notfallplan: zurzeit keine Bearbeitung wg. Personalauslastung möglich

3. Aktualisierung der FF-Gebührenordnung: Firma Heyder ist beauftragt. Einige Daten wurden bereits von der Verwaltung übergeben. Fertigstellung der neuen Gebührenordnung voraussichtliches Ende 2022.

4. Sachstand Bevölkerungswarnung (Sirenenprogrammierung): wird durch den Landkreis/FTZ durchgeführt. Der Zugang zum Feuerwehrhaus Irmenseul und der Sirene in der Hildesheimer Stre muss noch organisiert und dafür ein Termin mit der FTZ vereinbart werden.

5. Abrechnung von Einsatzkräften bei Arbeitgebern: Die Einsatzbescheinigung oder die Fortbildungsbescheinigung werden beim Arbeitgeber eingereicht. Dieser kann daraufhin eine Rechnung an die Gemeinde stellen.

6. Hochwasserschutz Neuhof: Fa. Keuntje ist mit der Planung einer alternativen Umleitung des Hochwassers an der Lammebrücke beauftragt. Da die erste Variante von den Eigentümern der zu beanspruchenden Flächen abgelehnt wurde. Die Planungen sollen bis Oktober abgeschlossen sein. Es ist geplant, das Projekt in 2023 zu realisieren.

7. Löschwasserversorgung Sehlem: Überprüfung mit Blick auf das neue Gewerbegebiet: Die Verwaltung prüft mit einem Fachbüro verschiedene Varianten.  

8. Regen-/Winterbekleidung für „Nicht-Atemschutzgeräteträger: Für 2022 stehen keine HHM zur Verfügung. Die Verwaltung prüft die Notwendigkeit und möglichen Umfang der Beschaffung.

9. Anpassung/Erhöhung des Zuschusses zu Einsatzstiefeln: Der bisherige Zuschuss von 35,- € soll auf 75,- € erhöht werden. Dies entspricht dem Preis der „Stiefel für die Grundausstattung“.

10. Aktualität der Feuerwehrpläne: Das ist Aufgabe der Betriebe. In der Verwaltung und bei der FFW werden die Unterlagen nur aufbewahrt.

11. Kabelbaum Gerätewagen Logistik: Garantiefall. Wurde bereits 2021 abgerechnet, MAN hat eine Zahlung geleistet.

12. Funktion Drucklufttrockner: Wird durch die FF Lamspringe beobachtet. Neue Überprüfung Ende August/Anfang September durch Herrn Brandes.

13. Anschaffung von Defibratoren für die Gemeinde: r die Anschaffung in 2022 sind keine HHM vorhanden.r die neuen Verwaltungs-/Veranstaltungsräume im Klostertrakt wäre eine Anschaffung sinnvoll.

14. Ersatzbeschaffung Drehleiter: Bezuschussung vom Landkreis zurzeit abgelehnt

 

Folgende ergänzende Frage wurden gestellt:

Evaluation Ordnungskraft: Es handelt sich um eine 450,- € Stelle. Geldeinnahmen wie OWi-Geld o.ä. resultieren daraus nicht. Es geht um die praktische Kontrolle von Verstößen in der Gemeinde und eine direkte Kontaktaufnahme vor Ort mit der Bevölkerung, um dieser eine Psens der Verwaltung zu zeigen.