Auszug - Einwohnerfragestunde  

Es wurden folgende Fragen von Einwohnerinnen und Einwohnern gestellt:

• Auf die Frage, wo sich Vermieter von Wohnungen hinsichtlich der Landesgartenschau melden sollen, wurde an Thomas Butchereit (Tourismus) verwiesen.
• Hinsichtlich der höheren Erschließungskosten in der Breinumer Straße in Sehlem gab es mehrere Nachfragen. Die Verwaltung schilderte den Ablauf der Planungen und dass es lediglich eine grobe Kostenschätzung gab, welche dann durch das höhere Ausschreibungsergebnis überholt wurde. (Die Frage nach einer Globalkalkulation kann im Nachgang zur Sitzung dahingehend beantwortet werden, dass diese üblicherweise zur Deckung des Aufwandes bei der Wasser- und Abwasserversorgung durch die Gemeinde erfolgt.) Seitens der Verwaltung wurde zugesagt, dass abschließende Infos an die Fraktionen gehen.
• Die Frage des Reitvereins nach der Verkehrszuwegung zum künftigen Reittherapiezentrum wurde mit einer künftigen Beteiligung des Vereins sowie der Fa. Kaether & Weise GmbH zu dieser Thematik beantwortet.
• Der Hinweis bezogen auf einen sinnvolleren Verlauf des Radweges Neuhof in Richtung Wöllersheim wurde dahingehend erläutert, dass die Planungshoheit beim Landkreis liegt und die Gemeinde auch starken Nachholbedarf bei der Radwegeerweiterung sieht.
• Bezogen auf die Planung von neuen Windrädern im Bereich Neuhof gab es ebenfalls mehrere Nachfragen. Zahlreiche Bewohner fühlen sich nicht gut informiert. Die Verwaltung verwies dabei auf die Behandlung unter TOP 10. Bezogen auf mögliche Einnahmen der Gemeinde wurde erläutert, dass diese in den allgemeinen Haushalt fließen und später entschieden werden könnte, ob Maßnahmen im Ortsteil Neuhof umgesetzt werden.
• Der Hinweis auf bestehende Fördermöglichkeiten für den Radwegebau bei Führung über Realverbandswege ist der Verwaltung bekannt. Hier wird es eine Abstimmung mit dem Landkreis geben.
• Die Frage nach Ausgleichszahlungen durch TenneT bei Nutzung von gemeindlichen Wegen wurde dahingehend beantwortet, dass seitens der Gemeinde Verträge geschlossen wurden und neben einer Ausgleichszahlung auch die Wiederherstellung vereinbart wurde.
• Die Anfrage nach einer Verkehrsinsel beim Ortseingang Netze konnte mit Hinweis auf die die fehlende Zuständigkeit geklärt werden. Es wären ggfs. Geschwindigkeitsmessungen und Polizeikontrollen möglich.
• Hinsichtlich eines barrierefreien Ausbaus der Bushaltestelle in Netze wurde darauf verwiesen, dass keine Förderung seitens des Landkreises erfolgt, da die Teilnehmerzahlen an der Haltestelle zu gering sind.