Auszug - Bauplätze in Harbarnsen  

Die an der Von-Steinberg-Straße liegenden Bauplätze des rechtsgültigen Bebauungsplanes „Kleegarten“ in Harbarnsen sind vollständig bebaut. Im Bebauungsplan ist eine Erschließungsstraße mit angrenzenden Bauplätzen (über die Gemeindestraße „Kleegarten“) vorgesehen.

Der Bebauungsplan ist rechtsgültig. Insgesamt sind dort 15 weitere Bauplätze möglich. Aufgrund der Struktur des Bebauungsplanes ist eine weitere Teilerschließung nicht sinnvoll und insbesondere abrechnungstechnisch (Erschließungskosten) kompliziert. Es kommt somit nur eine Erschließung des gesamten (Rest-) Bereichs des B-Planes Kleegarten infrage. Eine Erschließungsplanung liegt noch nicht vor.

Für eine mögliche Erschließung ist als eine der Möglichkeiten ein Grunderwerb durch die Gemeinde erforderlich. Seinerzeit hat die Gemeinde Harbarnsen die Fläche der schon bebauten Grundstücke für 10,00 €/m² erworben. Dieser Preis wird voraussichtlich nicht mehr zu erzielen sein. Die zu erwerbende Fläche ist ca. 12.560 m² groß.

Die Stellungnahme der kommissarischen Ortsvorsteherin für Harbarnsen ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Die Gremien des Gemeinderates sollten nunmehr die Verwaltung beauftragen, das Gespräch mit dem Grundstückseigentümer  u.a. über einen möglichen Grunderwerb zu suchen. Für den Fall, dass diese Gespräche positiv verlaufen könnte eine Grunderschließung des Baugebietes „Kleegarten“ – je nach Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln – im Jahr 2021 oder 2022 erfolgen.

RH Draheim regte an auch zu fragen, ob der Grundstückseigentümer selbst als Investor für die Erschließung auftreten will.

Beschlussvorschlag:

Der Bauausschuss empfiehlt VA und Rat zu beschließen, dass die Verwaltung beauftragt wird, mit dem Grundstückseigentümer im Erweiterungsbereich des Baugebietes „Kleegarten“ über den Kauf der als Bauland ausgewiesenen Grundstücksfläche zu verhandeln.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig