Auszug - Beratung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung, dem Haushaltsplan und dem Stellenplan sowie die Fortschreibung des Investitionsprogramms der Gemeinde Lamspringe für das Haushaltsjahr 2020. Kenntnisnahme des Ablaufplans "Jahresabschlüsse der Gemeinden"  

Mit E-Mail vom 05.02.2020 wurde der Haushaltsplan sowie der Entwurf der Haushaltssatzung 2020 allen Ratsmitgliedern, Ortsratsmitgliedern sowie Ortvorstehern übersandt.

Die Veranschlagungen, insbesondere die geplanten Investitionen und zum Teil die wesentlichen Unterhaltungsmaßnahmen, wurden am 06.02.2020 in einer interfraktionellen Sitzung gemeinsam mit den Ortsvorstehern und Ortsräten vorgestellt.

Fachbereichsleiterin Marion Schnelle stellte fest, dass der Haushaltsausgleich in diesem Jahr knapp erreicht werden konnte.

Der Ergebnishaushalt schließt mit ordentlichen Erträgen i.H. von 10.541.300,00 € ab. Dem gegenüber stehen Aufwendungen von 10.484.600,00, sodass sich eine geringe Überdeckung von 56.700,00 € ergibt.

Die Einzahlungen für Investitionen belaufen sich auf 938.000,00 €; die Auszahlungen für Investitionen auf 2.892.700,00 €. Somit ergibt sich ein Gesamtbedarf für Investitionskredite i.H. von 1.954.700,00 €. Der Investitionsbedarf ist im Investitionsplan sowie im Vorbericht dargelegt. Dabei geht u.a. um

        Investitionen im Bereich der Löschwasserversorgung für den Bau von Zisternen,

        den Erwerb des ELW der Gemeinde Lamspringe,

        die weitere Sanierung der Grundschule,

        die Durchführung des Umbaus der August-Probst-Halle,

        größere Summen sind auch für den Bereich Wasser und Abwasser vorgesehen

        sowie für den weiteren Ausbau der barrierefreien Bushaltestellen in Graste und Harbarnsen.

Die Entwicklung der Kredite ist auf Seite 7 des Vorberichts dargelegt. Darin enthalten ist die Kreditaufnahme vom 27.12.2019 sowie eine Umschuldung aus dem Jahr 2019. Damit beläuft sich der Schuldenstand zum 31.12.2019 auf 10.762.248,00 € für Investitionskredite. Die Kassenkredite betrugen am 31.12.2019 = 573.992,00 €. Der Gesamtbetrag beläuft sich somit auf 11.336.240,00 €. Der Anteil der sog. rentierlichen Schulden macht 8.270.938,00 € aus.

Für die Ermittlung der wesentlichen Erträge des Haushalts 2020 wurden die vom Land vorgegebenen Orientierungsdaten zugrunde gelegt, die zurzeit noch bis 2022 geringe Steigerungsraten beinhalten. Dies macht für die Erträge aus Einkommenssteueranteilen, Gewerbesteuer- und Schlüsselzuweisungen rd. 7,05 Mio. Euro aus. Im Vergleich belief sich das Ergebnis 2018 auf 7,34 Mio. Euro, der Ansatz 2019 betrug 6,63 Mio. Euro. Bei der Entwicklung der wesentlichen ordentlichen Aufwendungen wies Fachbereichsleiterin Marion Schnelle insbesondere auf die Entwicklung der Personalkosten hin. Das von der Kämmerei ermittelte vorläufige Rechnungsergebnis 2019 weist einen Betrag i. H. von 1.927.764,00 € aus. Der Anstieg zum Planansatz 2019 erklärt sich im Wesentlichen aus unterjährigen Personalveränderungen.

Der tatsächliche Mehraufwand im Jahr 2020 ergibt sich im Wesentlichen durch die Pensionsrückstellungen. Das Land Niedersachsen hatte im Jahr 2019 die Erhöhungen der Beamtenbesoldungen in den Jahren 2019, 2020 sowie 2021 um 3,16 – 3,2 % -1,4 % beschlossen. Dadurch wurde die Höhe der Pensionsrückstellungen durch die Niedersächsische Versorgungskasse neu bewertet. Dies macht eine Erhöhung von rd. 100.000,00 € für die Gemeinde Lamspringe aus. Durch die zusätzliche Neueinstellung von 2 Beamten im Jahr 2020 ergibt sich ein weiterer Mehrbetrag i.H. rd. 60.000,00 € an Pensionsrückstellungen. Hinzu kommen noch Tarifsteigerungen, die sich auch auf Sozialversicherungsbeiträge auswirken sowie die Gesamterhöhung der Besoldung- und Versorgungsumlage.

Bei der Gegenüberstellung von Erträgen und Aufwendungen ergibt sich ein ordentliches Ergebnis im Ergebnishaushalt von 56.700,00 €.

Die Erhöhungen von Realsteuern werden daher nicht vorgeschlagen.

Marion Schnelle wies darauf hin, dass die Entwicklung und das Ergebnis des Haushalts erfreulich sind, jedoch kein Grund zur Euphorie. Sämtliche Investitionen müssen über Kredite finanziert werden. Der notwendige Bedarf an Brücken- und Straßensanierungen wurde noch nicht näher betrachtet. Der Haushalt 2020 ist von einem deutlichen Sparwillen gekennzeichnet; es gilt nun während des gesamten Jahres diesen Sparwillen auch tatsächlich zu leben.

Trotz der aktuell schwierigen personellen Situation in der Gemeindeverwaltung ist es gelungen, einen Haushalt für das Jahr 2020 zu erstellen. Marion Schnelle bedankte sich ausdrücklich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kämmerei für deren Engagement.

Diesem Dank schloss sich Katja Schoner im Namen der SPD-Fraktion an.

Ratsherr Rudi Schatz nahm für die CDU-Fraktion zum Haushalt Stellung. Auch er richtete seinen Dank an alle, die für den Haushalt verantwortlich zeichnen. Erfreut wies er auf das positive Ergebnis hin. Mit der Zusammenrechnung der Jahre 2018/2019 konnte nun dem Grunde nach das dritte Jahr ausgeglichen werden. Tatsächlich handelt es sich um einen Sparhaushalt, der gleichwohl viele Investitionen im Rahmen der Möglichkeiten beinhaltet. Ausdrücklich wünschenswert ist aus seiner Sicht nun auch die zeitnahe Erstellung der Bilanzen, damit dann auch ein Ist-Zahlenvergleich möglich wäre. Erfreulich ist aus seiner Sicht insbesondere die Kapitaldienstfähigkeit, die bis 2023 erreicht wurde. Daran muss die künftige Gesamtverschuldung, die gegenüber 2016 von 12,1 Mio. € auf 11,3. Mio. € gesunken ist, ausgerichtet werden. Berücksichtigt werden müssen auch weiterhin die seit Jahren fälligen Straßensanierungen, ohne Straßenausbaubeiträge, sowie die Erschließung neuer Baugebiete in den Ortschaften, damit auch hier Entwicklungsmöglichkeiten bestehen und Lamspringe eine Zukunft hat.

Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Lamspringe beschließt die Haushaltssatzung der Gemeinde Lamspringe für das Haushaltsjahr 2020 mit folgenden Festsetzungen:

Aufgrund des § 112 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) in der jeweils gültigen Fassung hat der Rat der Gemeinde Lamspringe in seiner Sitzung am 20.02.2020 folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Jahr 2020 wird

§ 2

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird auf 1.954.700,00 € festgesetzt.

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

§ 4

Der Höchstbetrag, bis zu dem im Haushaltsjahr 2020 Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 2.500.000,00 € festgesetzt.

§ 5

Die Steuersätze (Hebesätze) für die Realsteuern werden für das Haushaltsjahr 2020 wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer

1.1 für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) 440 v.H.

1.2 für die Grundstücke (Grundsteuer B) 440 v.H.

2. Gewerbesteuer 405 v.H.

§ 6

Für die Befugnisse des Bürgermeisters, über- und außerplanmäßige Ausgaben und Auszahlungen nach § 117 Abs. 1 NKomVG zuzustimmen, gelten

 - für Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit bis zur Höhe von    5.000,00 €

 - für Auszahlungen für Investitionstätigkeiten bis zur Höhe von   15.000,00 €

 - für Auszahlungen für Finanzierungstätigkeiten bis zur Höhe von    5.000,00 €

im Einzelfall als unerheblich.

Der Rat der Gemeinde Lamspringe beschließt weiterhin

a) den Haushaltsplan 2020

b) die Fortschreibung des Investitionsprogramms 2020

c) den Stellenplan 2020

in der anliegenden Fassung.

Weiterhin nimmt er den Ablaufplan „Jahresabschlüsse der Gemeinden“ zur Kenntnis. Der Ablaufplan ist ebenfalls beigefügt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig