Auszug - Ersatzbeschaffung eines ELW  

Bürgermeister Humbert informierte den FSA über den derzeitigen Stand der Beschaffung eines ELW 1, Standort FF Sehlem.

Die Firma Bösenberg hat ein Angebot vorgelegt, dass für Fahrgestell und Aufbau rd. 125.000 € beträgt. Das Fahrzeug könnte als Vorführfahrzeug nach der INTERSCHUTZ Messe in Hannover im Juni 2020 ausgeliefert werden.

Mit der vorliegenden Leistungsbeschreibung wurden weitere 4 Firmen angeschrieben, die jedoch entweder kein Interesse zeigten oder einen gleichen kurzfristigen Liefertermin verneinten.

Aufgrund der vorliegenden Fakten wurde von der Verwaltung das RPA des Landkreises Hildesheim eingeschaltet, um die Beschaffung zu prüfen. Das RPA hat mitgeteilt, dass nach der VOL eine freihändige Vergabe nur zulässig ist, wenn für die Leistung aus besonderen Gründen nur ein Unternehmen in Betracht kommt. Diese „vorteilhafte Gelegenheit“ ist eng auszulegen.

Die vorgelegten Unterlagen lassen nicht erkennen, dass es sich bei dem vorliegenden Angebot um eine „vorteilhafte Angelegenheit“ im Sinne des Gesetzes handelt.

Mithin ist die Ausschreibung über die KWL zu tätigen. Die Leistungsbeschreibung wird nach dem vorliegenden Angebot der Firma Bösenberg erstellt.