Auszug - Fortschreibung des Nahverkehrsplanes durch den Landkreis Hildesheim - Beratung und Beschlussfassung zum Beteiligungsprozess  

Stadt und Landkreis Hildesheim sind gemäß § 4 Abs. 1 Nds. Nahverkehrsgesetz (NNVG) Träger des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Sie haben gemäß § 6 NNVG jeweils für 5 Jahre einen Nahverkehrsplan (NVP) aufzustellen, der Aussagen u. a. zum Bedienungsangebot, über Zielvorstellungen und Maßnahmen zu deren Verwirklichung sowie über den Finanzbedarf enthalten soll.

Aktuell überarbeiten Stadt und Landkreis ihren gemeinsamen NVP aus dem Jahr 2015. Das Verfahren soll bis zum 31.12.2019 abgeschlossen sein.

Die Region Leinebergland hat seit dem 01.09.2018 ein eigenes regionales Mobilitätsmanagement eingerichtet, mit der Aufgabe, die Interessen der 7 Mitgliedsgemeinden Alfeld (Leine), Delligsen, Elze, Freden (Leine) Lamspringe, Leinebergland und Sibbesse zu bündeln und in der Region ein bedarfsgerechtes Mobilitätsangebot zu schaffen. Zwangsläufig erfordert die Umsetzung dieser Aufgabe eine enge Kooperation mit dem Landkreis, insbesondere auch im Zusammenhang mit der Neuauflage des NVPs. Das Mobilitätsmanagement der Region hat dem Landkreis deshalb eine Mitarbeit angeboten, die über das gesetzlich vorgegebene Beteiligungsverfahren deutlich hinausgehen würde. Das natürlich mit der weitergehenden Zielsetzung, in die Neuauflage des NVPs die Belange der Region - auch stellvertretend für den ländlichen Raum insgesamt - einfließen zu lassen.

Transparente Verfahrensabläufe und eine hohe Akzeptanz des neuen NVPs bei den Mitgliedsgemeinden setzen voraus,

        dass alle Kommunen und auch das Mobilitätsmanagement der Region Leinebergland bereits bei der Festlegung von Zielsetzungen und Grundsätzen sowie Standards und Kriterien Gelegenheit zur fachlichen Mitarbeit erhalten;

        dass ein formales Beteiligungsverfahren mit dreimonatiger Frist stattfindet, um die Gremien aller betroffenen Kommunen in den Regelsitzungen beteiligen zu können.

Darüber hinaus hat es sich bei der Aufstellung der Nahverkehrspläne anderer Träger bewährt, eine dem formalen Anhörungsverfahren vorgeschaltete Konsensfindung bei den betroffenen Akteuren (sog. „NVP-Roadshow“) vorzusehen und auch die Anforderungen von z.B. Gesundheitsdienstleistern (Anbindung Krankenhäuser, Haus- und Fachärzte) zu berücksichtigen. Beispielhaft für eine breite öffentliche Beteiligung bei der NVP-Fortschreibung sind nach Aussage der LNVG die durchgeführten Verfahren in Hameln-Pyrmont, aber auch in Lüneburg.

Stadt und Landkreis Hildesheim streben nunmehr an, das Verfahren zur Neuaufstellung des NVP bis zum Jahresende abzuschließen. Hintergrund dieses Termins ist, dass im zum 01.01.2017 novellierten NNVG die Festlegung getroffen wurde, dass, um auch über den 01.01.2020 die NNVG-Finanzhilfen nach §§7a und 7b zu erhalten, bis zum 31.12.2019 ein aktualisierter NVP vorgelegt werden muss.

Seitens der LNVG wird jedoch darauf hingewiesen, dass die beim nicht fristgerechten Vorlegen des NVP zurückgehaltenen NNVG-Finanzhilfen nach einer verspäteten NVP-Fertigstellung, z.B. im Sommer 2020, auch rückwirkend zum 01.01.2020 ausgezahlt werden.

Vor diesem Hintergrund sollte dem Beteiligungsanspruch der Mitgliedsgemeinden und des Mobilitätsmanagements der Region Leinebergland Nachdruck verliehen werden.

Beschlussvorschlag:

„Es besteht die Erwartung, dass im Verfahren zur Aufstellung des Nahverkehrsplans 2020 – 2025 ein transparenter Beteiligungsprozess stattfindet, in den die Mitgliedsgemeinden und auch das Mobilitätsmanagement der Region Leinebergland einbezogen werden. Der Bürgermeister wird beauftragt, dem Landkreis Hildesheim vorzuschlagen, ohne zeitlichen Druck und mit den nachstehenden Verfahrensschritten gemeinsam eine fachlich tragfähige Planungsgrundlage für die nächsten Jahre zu erarbeiten:

-          Alle Kommunen und auch das Mobilitätsmanagement der Region Leinebergland erhalten bereits bei der Festlegung von Zielsetzungen und Grundsätzen sowie Standards und Kriterien Gelegenheit zur fachlichen Mitarbeit.

-          Mit einem zeitlichen Vorlauf von drei Monaten erfolgt ein formales Beteiligungsverfahren bzw. wird den Kommunen/dem Mobilitätsmanagement Gelegenheit gegeben, sich in das Verfahren zur Neuaufstellung des Nahverkehrsplans fachlich fundiert einzubringen und die kommunalen Gremien in den Regelsitzungen beteiligen zu können.

-          Der Landkreis Hildesheim und ggf. auch das mit dem Betrieb betraute Verkehrsunternehmen unterstützen in der Region Leinebergland während des Beteiligungsverfahrens kommunen-bezogene öffentliche Veranstaltungen, auf denen die wesentlichen Inhalte des neuen NVP vorgestellt werden.“

Abstimmungsergebnis:

einstimmig