Vorlage - Rat/256/2018  

Erläuterung/Begründung: 

Nach dem Gesetz über die Neubildung der Gemeinde Lamspringe tritt das Ortsrecht der bisherigen Gemeinden der ehemaligen Samtgemeinde Lamspringe spätestens am 31.12.2018 außer Kraft. Das Ortsrecht der bisherigen Samtgemeinde gilt grundsätzlich unbefristet weiter. Zwar ist die Abwasserbeseitigungssatzung eine Satzung der ehemaligen Samtgemeinde; im Zuge der allgemeinen Anpassung des Ortsrechts soll aber auch diese zum 01.01.2019 auf einen neuen Stand gebracht werden.

Für die Neufassung der Abwasserbeseitigungssatzung wurde der bisherige Satzungstext entsprechend der letztverfügbaren Ausgabe einer Mustersatzung des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes angepasst. Wesentliche Änderungen in der neuen Fassung sind:

-          § 2 Abs. 6 (Definition der zentralen öffentlichen Abwassereinrichtung; bisher nicht geregelt),

-          Zusammenfassung von Anschluss- und Benutzungszwang (bisher §§ 3 und 4, neu § 3),

-          Neufassung der §§ 7 und 8 (allgemeine und besondere Einleitungsbedingungen),

-          Vereinfachung der Regelungen zur dezentralen Regenrückhaltung (bisher § 10 Abs. 6) in § 6 Abs. 6,

-          Festlegung der Grenzwerte für besondere Abwässer (bisher § 13 Abs. 7) jetzt in einer Anlage zur Satzung (s. § 7 Abs. 3),

-          variabler Turnus bei der Entleerung von abflusslosen Sammelgruben (bisher alle zwei Jahre/s. § 18 Abs. 2; neu „bei Bedarf“/§ 13 Abs. 3)

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Gemeinde Lamspringe beschließt die Satzung über den Anschluss der Grundstücke an die öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage (Abwasserbeseitigungssatzung) in der als Anlage beigefügten Fassung.

Anlage:

Entwurf der Abwasserbeseitigungssatzung der Gemeinde Lamspringe