Vorlage - Rat/196/2018  

Erläuterung/Begründung: 

Nach dem Fahrzeugkonzept der Feuerwehr Lamspringe in der Fassung vom 14.06.2017 ist für das Jahr 2019 die Ersatzbeschaffung eines Einsatzleitwagens ELW-1 für die Ortsfeuerwehr Sehlem vorgesehen. Der Rat hatte sich in seiner Sitzung am 14.09.2017 damit befasst und das Konzept als Grundlage für zukünftige Beschaffungen anerkannt.

Allerdings wurden seinerzeit die Anschaffung eines gebrauchten Fahrgestells favorisiert und die Gesamtkosten mit 81.000,00 € kalkuliert. Inzwischen – insbesondere auch nach den negativen Erfahrungen bei der Anschaffung des TSF-W der Ortsfeuerwehr Netze – wurde sich von verschiedenen Seiten für die Anschaffung eines kompletten Neufahrzeugs ausgesprochen. Die Ausschreibung könnte in einem Los, welches u.a. die Funktechnik, die EDV, den Ausbau und das Fahrgestell beinhaltet, erfolgen. Damit wäre garantiert, dass alle Komponenten, z.B. auch die Fahrzeugelektrik, optimal aufeinander abgestimmt sind. Nach ersten Schätzungen ist mit Kosten von 60.000,00 € für den Ausbau und die Funktechnik und 45.000,00 € für ein neues Fahrgestell (MB Sprinter, VW Crafter oder MAN TGE), insgesamt also rund 105.000,00 € zu rechnen.

Von der Verwaltung wird die Notwendigkeit der Anschaffung für das Jahr 2019 gesehen, insbesondere um einen Investitionsstau zu vermeiden und eine mögliche Ersatzbeschaffung für das TSF Evensen im Jahr 2020 nicht zu verzögern. Es wird aber darauf hingewiesen, dass ein Einsatzleitfahrzeug nicht zur Mindestausstattung einer Stützpunktfeuerwehr gehört und der nach § 4 Abs. 5 der Feuerwehrverordnung vorgesehene Einsatzleitwagen für Gemeinden ohne Schwerpunktfeuerwehr bereits in Lamspringe vorhanden ist. Ein Zuschuss aus Mitteln der Feuerschutzsteuer ist daher nicht zu erwarten.

Zur rechtssicheren Durchführung der Ausschreibung sollte die Kommunale Wirtschafts- und Leistungsgesellschaft (KWL) damit beauftragt werden. Hierfür liegt ein Angebot über 3% des Nettokaufpreises zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer, maximal jedoch 6.545,00 € brutto vor. Mit der Ausschreibung könnte in der zweiten Jahreshälfte 2018 begonnen werden. Das Honorar für die KWL würde erst nach Auftragsvergabe im Jahr 2019 fällig werden.

Im Haushaltsplan für das Jahr stehen keine Mittel für die Anschaffung des ELW-1 und die Beauftragung der KWL zur Verfügung.

Beschlussvorschlag:

Die Kommunale Wirtschafts- und Leistungsgesellschaft (KWL) wird mit der Ausschreibung eines Einsatzleitwagens ELW-1 für die Ortsfeuerwehr Sehlem beauftragt.

Die Honorar- und Beschaffungskosten werden in den Haushalt 2019 eingestellt.

Im Nachtragshaushalt 2018 wird eine entsprechende Verpflichtungsermächtigung aufgenommen.

Anlage:

- Dienstleistungsvertrag KWL