Vorlage - Rat/195/2018  

Erläuterung/Begründung: 

Aufgrund des Gesetzes über die Neubildung der Gemeinde Lamspringe, Landkreis Hildesheim vom 12. November 2015 wurde der Flecken Lamspringe und die Gemeinden Harbarnsen, Neuhof, Sehlem und Woltershausen sowie die Samtgemeinde Lamspringe aufgelöst und die Gemeinde Lamspringe gebildet. Nach § 3 Abs. 2 Satz 3 des vorgenannten Gesetzes tritt das Ortsrecht der aufgelösten Gemeinden spätestens mit Ablauf des 31.12.2018 außer Kraft.

Die bisherigen Satzungen über Errichtung einer Samtgemeindebücherei in der Samtgemeinde Lamspringe sowie über die Erhebung von Benutzungsgebühren vom 21.03.1979 ist zu ersetzen.  Die Satzung wurde an heute geltendes Recht und Regelungstatbestände angepasst. Die alte Satzung ist der Vorlage beigefügt.

Durch Beschluss des Samtgemeinderates war im Jahr 2003 eine Jahresgebühr in Höhe von 10 € eingeführt worden. Diese soll zukünftig auf 15 € jährliche Gebühr angehoben werden. 

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Gemeinde Lamspringe beschließt die Satzung über die Einrichtung einer Bücherei in der Gemeinde Lamspringe sowie über die Erhebung von Benutzungsgebühren in der als Anlage beigefügten Fassung.

Anlagen:

- Satzung SG Lamspringe

- Entwurf Satzung Gemeinde Lamspringe