Auszug - Erlass einer Satzung mit Gebührenordnung für die Überlassung von Einrichtungen der Gemeinde  

Verwaltungsseitig wurde der Satzungsentwurf erläutert und die eingegangenen Rückmeldungen der Ortsbürgermeister und Ortsvorsteher vorgetragen.

Folgende Anmerkungen wurden in der Diskussion gemacht:

• Die Begriffe örtlich und ortsfremd sind verwirrend und sollten klarer definiert werden.
• Ortsfremde Nutzer sollten eine höhere Gebühr bezahlen.
• Die Regelung sollte nicht zu kompliziert sein.
• Die Unterschiede zwischen den DGH-Sätzen sind nicht gut. Besser wäre es alle DGHs gleich zu behandeln.
• Für Vereine könnte ein Pauschalbetrag pro Jahr festgesetzt werden.
• Für Vereine soll keine Kaution fällig werden.
• Eine Fremdnutzung in der Grundschule sollte nicht möglich sein.
• Abtsaal- und Refektoriumvermietung sollte mit der Klosterkammer abgesprochen werden und nur auf Anfrage möglich sein.
• Wie soll die Nutzung in den DGHs kontrolliert werden?
• Vereine dürfen nicht zu stark belastet werden (z.B. Vorstandssitzungen).

Es müssen in jedem Fall noch weitere Gespräche geführt werden. Mit den Ortsbürgermeistern und Ortsvorstehern ist im Januar ein Termin vereinbart.

Die Fraktionen werden ebenfalls darüber beraten

Beschluss:
Die Vorlage wird zurückgestellt und zur weiteren Beratung in die Fraktionen verwiesen. Die Verwaltung führt weitere Gespräche mit den Ortsbürgermeistern und Ortsvorstehern.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig.