Auszug - Jahresabschlüsse des Flecken Lamspringe für die Haushaltsjahre 2015 und 2016  

Für die TOPs 9 bis 12 teilte Frau Eckelt mit, dass diese ohne Nachfragen im Verwaltungsausschuss behandelt wurden. Sie zeigte sich über die kurz vor der Ratssitzung gestellte Anfrage der CDU-Fraktion sowie die damit verbundene in Aussicht gestellte Verweigerung der Entlastung bei nicht rechtzeitiger Beantwortung durch die Verwaltung, verwundert.

Herr Schatz stellte daraufhin die Anfrage dar und verwies auf die bereits erfolgte Beantwortung durch die Verwaltung. Es wurde klargestellt, dass die seitens der CDU-Fraktion ermittelte Differenz nicht existiert und lediglich aus einem unterschiedlichen Schuldenbegriff heraus resultiert.

Seitens der Verwaltung wurde ergänzend erläutert, dass das Rechnungsprüfungsamt für den Rat arbeitet und in dessen Auftrag die Verwaltung überprüft.

Auf Antrag von Herrn Schatz wurde seitens der Verwaltung zugesagt, die künftigen Jahresabschlüsse für alle zu veröffentlichen. Im Übrigen wurden die sonstigen Bestandteile des ergänzend gestellten Antrages zurückgezogen.

Seitens der SPD-Fraktion wurde darauf hingewiesen, dass ein solches Thema besser in einem Finanzausschuss zu besprechen wäre. Dieser wurde seitens der SPD-Fraktion vor zwei Jahren beantragt und jedoch abgelehnt.

Beschluss:
Der Rat der Gemeinde Lamspringe beschließt

für den Jahresabschluss 2015 des Flecken Lamspringe

a) Der Prüfungsbericht des Rechnungsprüfungsamtes zum Jahresabschluss 2015 wird zur Kenntnis genommen.

b) Der Jahresabschluss 2015 wird gem. § 129 Abs. 1 NKomVG mit einem Jahresergebnis des ordentlichen Ergebnishaushalts von 63.023,72€ und des außerordentlichen Ergebnishaushalts von 18.358,54 € festgestellt.

c) Die uneingeschränkte Entlastung des Hauptverwaltungsbeamten für das Haushaltsjahr 2015 wird erteilt.

für den Jahresabschluss 2016 des Flecken Lamspringe

a) Der Prüfungsbericht des Rechnungsprüfungsamtes zum Jahresabschluss 2016 wird zur Kenntnis genommen.

b) Der Jahresabschluss 2016 wird gem. § 129 Abs. 1 NKomVG mit einem Jahresergebnis des ordentlichen Ergebnishaushalts von 125.848,51€ und des außerordentlichen Ergebnishaushalts von 133.246,36 € festgestellt.

c) Die uneingeschränkte Entlastung des Hauptverwaltungsbeamten für das Haushaltsjahr 2016 wird erteilt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig