Auszug - 26. Änderung des Flächennutzungsplanes; Bereich Windenergie Neuhof hier: Einstellung des Verfahrens  

Bürgermeister Humbert führte aus, dass der Landkreis Hildesheim mit Schreiben vom 19.11.2019 zu der Angelegenheit der 26. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich der Windenergievorrangfläche Neuhof Stellung genommen hat. Das Schreiben war der Beschlussvorlage als Anlage beigefügt. Der Landkreis hat dabei zusammenfassend festgestellt, dass gegen eine beabsichtigte Einstellung des Verfahrens keine Bedenken bestehen.

Nunmehr hat die CDU-Fraktion mit Schreiben vom 16.02.2020 mitgeteilt, dass neue Erkenntnisse vorliegen, die eine nochmalige Prüfung unverzichtbar machen. Sie beantragen deshalb, den Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung zu nehmen und auf die nächste Ratssitzung zu verschieben.

Dieser Antrag wird als Antrag zur Geschäftsordnung auf „Vertagung“ bewertet. Zeitliche Probleme entstehen durch die Vertagung nicht.

Ratsherr Justus Lüder ergänzte die Ausführungen und wies darauf hin, dass aufgrund möglicher inhaltlicher Fehler der Landkreis-Stellungnahme eine erneute Erörterung der Problematik gemeinsam mit Landkreis, Vorhabensträger und Gemeinde erfolgen sollte.

Beschluss:

Die weitere Beratung der Angelegenheit wird vertagt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig