Auszug - Beratung und Beschlussfassung der I. Nachtragshaushaltssatzung, dem I. Nachtragshaushaltsplan sowie die Fortschreibung des Investitionsprogramms und des Haushaltssicherungskonzeptes der Gemeinde Lamspringe zum I. Nachtragshaushaltsplan 2018. Kenntnisnahme des Ablaufplanes "Jahresabschlüsse der Gemeinden"
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Kämmerer Reinhard Schmidt erläuterte die vorliegende Beschlussvorlage. Wie bereits in der Sitzung des Verwaltungsausschusses wies er darauf hin, dass die in der Vorlage aufgeführten Beträge für die ordentlichen Erträge und Aufwendungen verändert wurden. Der Grund liegt in der erstmaligen Aufnahme der internen Leistungsverrechnung (Bauhofabrechnung). Die im Kassenprogramm hinterlegten Vordrucke haben die interne Leistungsverrechnung nicht in vollem Umfang berücksichtigt. Eine Änderung der hinterlegten Vordrucke wurde von der Softwarefirma H&H inzwischen vorgenommen.
Kämmerer Schmidt ging dann auf die wesentlichen Veränderungen ein. Der Erlass der I. Nachtragshaushaltssatzung wird insbesondere durch den erheblichen Anstieg der Erträge im Bereich der Gewerbesteuer sowie mit dem Anstieg der Aufwendungen im Bereich der Umlagen erforderlich. Auf den Vorbericht der dem Nachtragshaushalt vorangestellt ist, wird verwiesen.
Zur Genehmigungsfähigkeit des Nachtragshaushaltslplanes fordert die Kommunalaufsicht des Landkreises einen Ablaufplan zur Fertigstellung fehlender Jahresabschlüsse.
Der Ablaufplan liegt den Ratsmitgliedern vor. Verwaltungsseitig wurde der Ablaufplan bis zum Frühjahr dieses Jahres eingehalten. Aufgrund der Fortschreibung des Satzungsrechtes der Einheitsgemeinde verbunden mit einer Neukalkulation der Gebühren und Beiträge im Wasser- und Abwasserbereich und einer Neufeststellung der befestigten Flächen zur Gebührenerhebung der Niederschlagswasserbeseitigung konnte der Ablaufplan nicht mehr eingehalten werden, so dass sich die Erstellung der fehlenden Jahresabschlüsse verzögert. Einzelne Ratsherren kritisierten diese Verzögerung.
Hinsichtlich der noch ausstehenden Jahresabschlüsse wies Bürgermeister Humbert auf personelle Engpässe hin. Die Einführung der Doppik hat viele Kommunen in Niedersachsen vor eine Herausforderung gestellt. U.a. durch Krankheitsfälle, Fusionsverhandlungen ist es zu Rückständen gekommen. Über den Verzug wurde der Rat laufend umfassend unterrichtet. Der Ablaufplan für die Erstellung der fehlenden Jahresabschlüsse ist in enger Abstimmung mit der Kommunalaufsicht aufgestellt worden.
U.a. aufgrund der fehlenden Jahresabschlüsse teilte Ratsherr Rudi Schatz mit, dem Nachtragshaushalt nicht zuzustimmen. Darüber hinaus ist er mit der Liquiditätsplanung nicht einverstanden.
Beschluss:
Der Rat der Gemeinde Lamspringe beschließt die I. Nachtragshaushaltssatzung der
Gemeinde Lamspringe für das Haushaltsjahr 2018 mit folgenden Festsetzungen:
§ 1
Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden
| die bisherigen fest- gesetzten Gesamt- beträge von | erhöht um | vermindert um | und damit der Gesamt- betrag des Haushalts- plans einschließ- lich der Nachträge festgesetzt auf |
- Euro - | ||||
1 | 2 | 3 | 4 | 5 |
Ergebnishaushalt |
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ordentliche Erträge | 9.387.400 | 1.219.200 | 11.800 | 10.594.800 |
ordentliche Aufwendungen | 9.253.900 | 908.500 | 35.000 | 10.127.400 |
außerordentliche Erträge | 0 | 600 | 0 | 600 |
außerordentliche Aufwendungen | 0 | 269.800 | 0 | 269.800 |
Finanzhaushalt |
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Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit | 8.921.200 | 1.097.700 | 1.500 | 10.017.400 |
Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit | 8.172.400 | 504.200 | 30.800 | 8.645.800 |
Einzahlungen für Investitionstätigkeit | 402.100 | 45.600 | 375.500 | 72.200 |
Auszahlungen für Investitionstätigkeit | 1.097.700 | 263.000 | 401.600 | 959.100 |
Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit | 695.600 | 1.020.500 | 0 | 1.716.100 |
Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit | 693.800 | 829.200 | 6.100 | 1.516.900 |
Nachrichtlich |
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Gesamtbetrag der Einzahlungen des Finanzhaushalts | 10.018.900 | 2.163.800 | 377.000 | 11.805.700 |
Gesamtbetrag der Auszahlungen des Finanzhaushalts | 9.963.900 | 1.596.400 | 438.500 | 11.121.800 |
§ 2
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird gegenüber der bisherigen Festsetzung in Höhe von 695.600,00 € um 191.300,00 € erhöht und damit auf 886.900,00 € neu festgesetzt.
§ 3
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird gegenüber der bisherigen Festsetzung in Höhe von 130.000,00 € um 735.800,00 € erhöht und damit auf 865.800,00 € neu festgesetzt.
§ 4
Der Höchstbetrag, bis zu dem Liquiditätskredite beansprucht werden dürfen, wird gegenüber der bisherigen Festsetzung nicht geändert.
§ 5
Die Steuersätze (Hebesätze) werden nicht geändert.
§ 6
Für die Befugnisse des Bürgermeisters, über- und außerplanmäßige Ausgaben und Auszahlungen nach § 117 Abs. 1 NKomVG zuzustimmen, werden nicht geändert.
Der Rat der Gemeinde Lamspringe beschließt weiterhin
a)den I. Nachtragshaushaltsplan 2018
b)die Fortschreibung des Investitionsprogramms zum I. Nachtragshaushaltsplan 2018
c)die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes zum I. Nachtragshaushaltsplan 2018
in der anliegenden Fassung.
Weiterhin nimmt er den Ablaufplan „Jahresabschlüsse der Gemeinden“ zur Kenntnis. Der Ablaufplan ist ebenfalls der Beschlussvorlage beigefügt.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: 11Ablehnung: 1Enthaltung: 2
