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05.09.2018

Erlaubnis zur Überschreitung des Gemeingebrauchs öffentlicher Straßen bei Veranstaltungen Verkehrsregelnder Maßnahmen Nr.: 467-20/18

Aufgrund des Antrages vom 08.11.2017, erteile ich Ihnen gern. § 29 Abs. 2 i.V.m. § 44 Abs. 3 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) vom 16.11.1970 (BGBl. I S. 1565, ber. 1971 S. 38) in der gel¬tenden Fassung unter Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs die Erlaubnis, Straßenraum im Zuge der nachfolgend genannten Straße für eine nichtmotorsportliche Veranstaltung in Anspruch zu nehmen. Daneben ordne ich gern. § 44 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 45 Abs. 1 StVO unter Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs folgende verkehrsregelnde Maßnahme an:
Die „Kirchstraße" in Graste, Gemeinde Lamspringe, darf ab dem 15.09.2018.ab 12.00 Uhr, bis zum 16.09.2018, 12.00 Uhr (längstens bis zur Beendigung der Veranstaltung) für den Fahrzeugverkehr voll gesperrt werden.


Grund der Anordnung: Weinfest

Auflagen und Bedingungen:

Die Kennzeichnung, Verkehrsführung und Verkehrsregelung während der Veranstaltung erfolgt nach dem beigefügten Verkehrszeichenplan des Landkreises Hildesheim.
Der Anliegerverkehr ist zuzulassen, soweit der Verlauf der Veranstaltung dieses zulässt. Andernfalls sind die von der Vollsperrung betroffenen Anlieger mindestens 24 Stunden vor Beginn der Absperrung entsprechend zu informieren.

Der Verkehr kann über die angrenzenden Straßen umgeleitet werden, ohne dass die Umleitungsstrecke ausgeschildert werden muss.
Die Zugangsmöglichkeiten zu den angrenzenden Grundstücken sind aufrecht zu erhalten. Die von der Vollsperrung betroffenen Anlieger sind mindestens 24 Stunden vor Beginn der Absperrung entsprechend zu informieren.

Auf das Erholungs- und Ruhebedürfnis der Bevölkerung ist besonders Rücksicht zu nehmen. Ver-anstaltungen, gleich welcher Art, die geeignet sind, die Nachtruhe der Bevölkerung zu stören, dür-fen für die Zeit von 22.00 bis 6.00 Uhr nicht erlaubt werden.
Der Veranstalter und die Teilnehmer haften im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen über Verschuldungs- und Gefährdungshaftung für die Schäden, die durch die Veranstaltung verursacht wurden. Haftungsausschlussvereinbarungen, soweit sie nicht Haftungsansprüche der Teilnehmer betreffen, dürfen nicht erfolgen.
Dem Veranstalter und den Teilnehmern stehen keinerlei Schadenersatzansprüche gegen den Straßenbaulastträger (Straßenbaubehörde, Wegeeigentümer) für Schäden zu, deren Ursache auf die Beschaffenheit der bei der Veranstaltung zu benutzenden Straßen samt Zubehör zurückgeführt werden kann. Die Straßenbaulastträger, Wegeeigentümer und Erlaubnisbehörden übernehmen keine Gewähr für die uneingeschränkte Benutzung der Straßen.
Für ausreichenden Versicherungsschutz zur Deckung von Ansprüchen aus vorbezeichneten Schäden hat der Veranstalter zu sorgen. Er muss die erforderliche Veranstalterhaftpflichtversicherung nach VwV 11.7. zu § 29 Abs. 2 StVO abgeschlossen haben. Ich behalte mir vor, Auflagen nachträglich zu ändern oder zu ergänzen bzw. zusätzliche Auflagen nachzuschieben.