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Allgemeinverfügung über die Ladenöffnungszeit in Lamspringe am 09.09.2018

Aufgrund des Niedersächsischen Gesetzes über die Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten (NLöffVZG) vom 08.03.2007 (Nds. GVBI. S.111), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 13.10.2011 (Nds. GVBI. S.348) in Verbindung mit § 1 Abs. 1 der Verordnung über die Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Arbeitsschutz-, Immissionsschutz-, Sprengstoff-, Gentechnik und Strahlenschutzrechts sowie in anderen Rechtsgebieten (ZustVO-Umwelt-Arbeitsschutz) vom 27.10.2009 (Nds. GVBI. S. 374) in Verbindung mit der Anlage 1 Ziffer 4.5 der ZustVO-Umwelt-Arbeitsschutz wird folgendes verfügt:
Abweichend von den Regelungen des § 4 des Niedersächsischen Gesetzes über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten (NLöffVZG) können im Flecken Lamspringe am 09. September 2018 in der Zeit von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr sämtliche Verkaufsstellen geöffnet sein.

Begründung:

Nach § 5 Abs. 1 des NLöffVZG soll die Gemeinde Lamspringe als zuständige Behörde zulassen, dass auf Antrag der überwiegenden Anzahl der Verkaufsstellen eines Ortsbereiches oder einer den örtlichen Einzelhandel vertretenden Personenvereinigung Verkaufstellen unabhängig von den Regelungen des § 4 NLöffVZG an Sonn- und Feiertagen öffnen dürfen. Die Öffnungszeit darf höchstens für die Dauer von 5 Stunden zugelassen werden und muss außerhalb der ortsüblichen Gottesdienstzeiten liegen.

Der Gewerbeverein Lamspringe und Umgebung hat für den 09.09.2018 aus Anlass der Veranstaltung „Lamspringer Markttreiben" eine Ausnahme von den Regelungen des § 4 NLöffVZG beantragt. Der Verein ist eine Personenvereinigung der örtlichen Gewerbebetriebe. Die gesetzliche Voraussetzung für die Zulassung einer Ausnahme von der Regelung des § 4 NLöffVZG liegt damit vor.

Hinweis:

Verkaufspersonal, das an Sonn- und Feiertagen beschäftigt wird, hat Anspruch auf die in § 7 des NLöffVZG geregelten Ausgleichzeiten. Die Bestimmungen und Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes, des Mutterschutzgesetzes, des Jugendarbeitsschutzgesetzes sowie des Betriebsverfassungsgesetzes sind zu beachten.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage erhoben werden. Die Klage ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Urkundsbeamten des Verwaltungsgerichts Hannover, Leonhardstraße 15, 30175 Hannover, oder in Form eines elektronischen Dokuments nach Maßgabe der Niedersächsischen Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr in der Justiz vom 21.10.2011 (Nds. GVBI. S. 367) einzulegen.

Der Bürgermeister
Andreas Humbert