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Dienstleistungen in Niedersachsen

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Ausgleichsabgabe bei Nichtbeschäftigung von schwerbehinderten Menschen Feststellung

Leistungsbeschreibung

Private und öffentliche Arbeitgeber mit jahresdurchschnittlich mindestens 20 Arbeitsplätzen müssen derzeit auf wenigstens 5 Prozent der Arbeitsplätze schwerbehinderte Menschen beschäftigen.
Solange der Arbeitgeber die vorgeschriebene Zahl nicht erreichen, ist er zun sie einer Ausgleichsabgabe verpflichtet.

Die Ausgleichsabgabe wird auf der Grundlage einer jahresdurchschnittlichen Beschäftigungsquote ermittelt. Sie ist, je nach Erfüllung der Beschäftigungspflicht, gestaffelt.
Die Zahlung der Ausgleichsabgabe hebt die Pflicht zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen nicht auf.
Die Mittel der Ausgleichsabgabe werden ausschließlich zur Förderung der Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben einschließlich begleitender Hilfe im Arbeitsleben verwendet.

An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt bei der Agentur für Arbeit, die für den (Haupt-)Sitz des Arbeitgebers zuständig ist.

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • ggf. Vorlage eines Verzeichnis der schwerbehinderten Beschäftigten.

Welche Gebühren fallen an?

Es fallen keine Gebühren an.

Welche Fristen muss ich beachten?

Veranlagungspflichtige Arbeitgeber müssen die Anzeige bis zum 31.03. eines Jahres an die zuständige Stelle übermitteln.

Rechtsgrundlage

Was sollte ich noch wissen?

Weiterführende Informationen gibt die zuständige Stelle auf ihrer Internetseite über die dort angegebene Servicetelefonnummer für Arbeitgeber

Verfahrensablauf

Die Berechnung der Ausgleichsabgabe erfolgt im Wege der Selbstveranlagung durch die Arbeitgeber mittels des offiziellen elektronischen Anzeigeverfahrens Rehadat-Elan oder der von der zuständigen Stelle zur Verfügung gestellten offiziellen Vordrucke.

Die Ausgleichsabgabe für das vorangegangene Kalenderjahr ist zugleich mit Erstattung der Anzeige bis spätestens 31.03. des Jahres an das Integrationsamt des Niedersächsischen Landesamt für Soziales, Jugend und Familie zu zahlen.

Hierzu ergeht keine gesonderte Zahlungsaufforderung.