Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Sozialhilfe)
[Nr.99107009000000 ]
Berechnungsbeispiele
Berechnungsbeispiel 1
Für einen Alleinstehenden mit einer Miete von 250 €, Heizkosten von 50 € und einer Rente von 200 € errechnet sich der Grundsicherungsbedarf wie folgt:
Regelbedarfsstufe 1 364,00 € angemessene Unterkunftskosten 250,00 € Heizkosten 50,00 € 0,00 € Mehrbedarf von 17 % wegen Merkmal G im Schwerbehindertenausweis 0,00 € Bedarfs-Summe 664,00 € abzüglich Netto-Renteneinkommen 200,00 € ergibt laufende Grundsicherungsleistungen 464,00 €
Beiträge zur freiwilligen Kranken- und Pflegeversicherung
Berechnungsbeispiel 2
Für ein Ehepaar bzw. für eine eheähnliche Gemeinschaft (beide sind über 65 Jahre alt) mit einer Miete von 300 €, Heizkosten von 66 €, einer Rente des Ehemannes von 600 € und einer Rente der Ehefrau von 300 € berechnet sich die Grundsicherung wie folgt:
|
Bedarf |
Ehemann |
Ehefrau |
|
Regelbedarfsstufe 2 |
328,00 € |
328,00 € |
|
|
|
|
|
Unterkunftskosten (für jeden anteilig) |
150,00 € |
150,00 € |
|
Heizkosten (für jeden anteilig) |
33,00 € |
33,00 € |
|
Beitrag zur freiwilligen Kranken- und Pflegeversicherung |
0,00 € |
0,00 € |
|
Mehrbedarf von 17 % wegen Merkmal G |
0,00 € |
0,00 € |
|
Bedarfs-Summe |
511,00 € |
511,00 € |
|
abzüglich Rente |
600,00 € |
300,00 € |
|
ergibt einen Überschuss von |
89,00 € |
|
|
ergibt einen ungedeckten Bedarf von |
211,00 € |
|
|
abzüglich des Überschusses beim Partner |
89,00 € |
|
|
ergibt einen Grundsicherungsanspruch von |
0,-- € |
122,00 € |
Grundsicherung - Wo stellt man den Antrag ?
Wo stellt man den Antrag?
Zuständig für die Bearbeitung der Anträge ist
|
für die Einwohner der Gemeinden Algermissen, Bad Salzdetfurth, Bockenem, Diekholzen, Elze, Giesen, Gronau, Harsum, Holle, Lamspringe, Nordstemmen, Sarstedt, Schellerten, Sibbesse und Söhlde die Kreisverwaltung in Hildesheim, 31134 Hildesheim, Bischof-Janssen-Str. 31, Ebene 3 |
|
|
für die Einwohner der Gemeinden Alfeld, Duingen und Freden die Außenstelle der Kreisverwaltung in Alfeld 31061 Alfeld (Leine), Ständehausstr. 1 |
|
|
für die Einwohner der Stadt Hildesheim die Stadtverwaltung in Hildesheim |
Der Antrag kann auch bei der Stadt, Samtgemeinde oder Gemeinde, in deren Bereich man wohnt, gestellt werden. Diese leitet den Antrag weiter.
Lebt man in einer Einrichtung, sollte der Antrag an die vorstehend genannten Verwaltungen geschickt werden, in deren Bereich man vor dem Einzug in die Einrichtung gewohnt hat.
Beratungsstellen der gesetzlichen Rentenversicherung (BfA, LVA, Bundesknappschaft) nehmen den Antrag ebenfalls entgegen.
Leistungsbeschreibung
Die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sind bestimmt zur Sicherstellung der Grundbedürfnisse der menschlichen Existenz, wie Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie, persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens sowie eine angemessene Unterkunft und Heizung. Sie werden – mit Ausnahme für Unterkunft und Heizung – grundsätzlich pauschaliert in Form von Regelsätzen erbracht. Einzelbeihilfen kommen nur unter besonderen Voraussetzungen in Betracht.
Darüber hinaus werden Mehrbedarfe anerkannt bei
- Alter und Nachweis des Merkzeichens “G",
- voller Erwerbsminderung und Nachweis des Merkzeichens “G",
- Schwangerschaft,
- Alleinerziehung von Kindern,
- kostenaufwendiger Ernährung bei Krankheit,
- Warmwasser bei dezentraler Warmwasserversorgung,
- gemeinschaftlicher Mittagsverpflegung in WfBM oder vergleichbarer Einrichtung und
- Leistungsberechtigten mit Behinderungen, die Hilfe zur Schulbildung oder hochschulischen Ausbildung nach § 112 SGB IX erhalten.
Ferner sind angemessene Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge berücksichtigungsfähig.
.Nähere Informationen sowie eine Beratung erhalten Sie bei der zuständigen Stelle.
An wen muss ich mich wenden?
Die Zuständigkeit liegt beim Landkreis und bei der kreisfreien Stadt.
Welche Fristen muss ich beachten?
Die Leistungen der Grundsicherung beginnen mit der Antragstellung. Diese wirkt auf den ersten Tag des Antragsmonats zurück.
Die Grundsicherungsleistung wird regelmäßig für 12 Kalendermonate bewilligt und dann überprüft.
Ändern sich im Bewilligungszeitraum die persönlichen oder finanziellen Verhältnisse, sind die Änderungen unverzüglich mitzuteilen. Erhöhte Leistungen werden frühestens vom Ersten des Monats gezahlt, in dem die Änderungsmitteilung erfolgt ist. Deshalb ist es wichtig, Änderungen, wie beispielsweise eine Mieterhöhung, sofort mitzuteilen.
Rechtsgrundlage
Was sollte ich noch wissen?
Weitere Informationen erhalten Sie auf den Websites der Deutschen Rentenversicherung.
Welche Unterlagen werden benötigt?
- Geeigneter Identitätsnachweis (z.B. Personalausweis)
- Belege über Ausgaben: Mietvertrag oder Hauslasten (jeweils mit Baujahr und Größe der Wohnung), Belege über Gas-/ Wasser- / Stromabrechnungen, Versicherungen (Policen und Beitragsrechnungen), wie z. B. Hausrats-, Haftpflicht-, Lebens-, Sterbeversicherungen, evtl. Beitragsrechnungen über freiwillige Kranken- und Pflegeversicherung, etc.
- Einkommensbelege, z. B. Rentenbescheid, Arbeitslosengeld II Bescheid, Wohngeldbescheid, Lohnabrechnung, etc.
- Belege über Vermögen: Kontoauszüge der letzten drei Monate, Sparbücher, Festgeldkonten, Wertpapierkonten, Grundbuchauszug etc.
Welche Gebühren fallen an?
Es fallen keine Gebühren an.
Fachlich freigegeben durch
Niedersächsiches Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung
Formulare
- Ärztliches Attest zur Feststellung der Notwendigkeit einer kostenaufwändigen Ernährung nach § 21 Abs. 5 SGB II / § 30 Abs. 5 SGB XII
- Antrag auf Selbstauskunft
- Antrag auf Gewährung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch XII (SGB XII) (Sozialhilfe/Asylbewerberleistungen)
- Antrag auf Gewährung einer einmaligen Leistung nach § 31 SGB XII beim laufenden Bezug von Hilfe zum Lebensunterhalt nach § 27 SGB XII / Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach § 41 SGB XII
- Folge-Antrag auf Leistungen nach dem 3. Kapitel SGB XII (Hilfe zum Lebensunterhalt) / nach dem 4. Kapitel SGB XII (Grundsicherung im Alter bei Erwerbsminderung)
- Antrag auf Gewährung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II)
- Hinweise für Bezieher von Leistungen nach dem SGB XII
- Antrag auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (SGB XII) - (Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V., Berlin)
- Hinweise zum Antrag auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des Sozialgesetzbuches Zwölftes Buch (SGB XII) - (Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V., Berlin)
- Angaben zur Weitergewährung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (SGB XII) - (Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V., Berlin)
- Information über die Erhebung personenbezogener Daten bei der betroffenen Person nach Artikel 13 und bei Dritten nach Artikel 14 der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) - (Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V., Berlin)
Voraussetzungen
Die antragsabhängigen Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung stehen bedürftigen Personen zu, die ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus Einkommen und Vermögen bestreiten können und entweder
- die Altersgrenze (§ 41 SGB XII) erreicht haben oder
- das 18. Lebensjahr vollendet haben und dauerhaft voll erwerbsgemindert nach § 43 Abs. 2 SGB VI sind oder
- das 18. Lebensjahr vollendet haben und
- in einer Werkstatt für behinderte Menschen oder anderer Leistungsträger das Eingangsverfahren und den Berufsbildungsbereich durchlaufen oder in einem Ausbildungsverhältnis stehen, für das sie ein Budget für Ausbildung erhalten.
Sozialhilfe ist eine nachrangige Leistung, die Personen erhalten, die sich nicht selbst helfen können. Ansprüche gegen Dritte – insbesondere Unterhaltsansprüche – sind grundsätzlich vorrangig zu verfolgen. Werden sie nicht rechtzeitig erfüllt und muss deswegen die Sozialhilfe eintreten, gehen die Ansprüche unter bestimmten Voraussetzungen auf die zuständige Stelle über, welche sie dann ihrerseits geltend machen kann.
Rechtsbehelf
Gegen die Bescheide der zuständigen Träger der Sozialhilfe kann innerhalb eines Monats nach der Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden.
Nach Abschluss des Widerspruchverfahrens durch einen Widerspruchbescheid kann innerhalb eines Monats nach der Bekanntgabe Klage vor dem Sozialgericht erhoben werden.