Vorlage - Rat/566/2021  

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Gemeinde Lamspringe nimmt die Jahresabschlussergebnisse 2019 der zentralen Abwasserbeseitigung der Gemeinde Lamspringe zur Kenntnis. Die Ergebnisse sind, erstmalig in 2019, getrennt nach Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung zu ermitteln.

Ein Beschluss ist nicht erforderlich.

Sachverhalt:

Der Rat der Gemeinde Lamspringe nimmt die Jahresabschlussergebnisse 2019 der zentralen Abwasserbeseitigung der Gemeinde Lamspringe zur Kenntnis. Die Ergebnisse sind, erstmalig in 2019, getrennt nach Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung zu ermitteln.

Nach § 5 NKAG erheben die Gemeinden als Gegenleistung für die Inanspruchnahme einer öffentlichen Einrichtung Benutzungsgebühren. Der Rat der Gemeinde Lamspringe beschließt ausschließlich gem. § 58 Abs.1 Nr.7 NKomVG über die Höhe der Benutzungsgebühren.

Ab dem Jahr 2019 ist erstmalig jeweils für die Schmutzwasserbeseitigung und die Niederschlagswasserbeseitigung eine gesonderte Abrechnung aufzustellen, da für diese Bereiche (lt. Abwasserbeseitigungssatzung) rechtlich selbstständige Anlagen betrieben werden. Zur Information wird daher der Rat der Gemeinde Lamspringe über die wirtschaftliche Entwicklung der öffentlichen Einrichtungen der Abwasserbeseitigung im Schmutz-, bzw. Niederschlagswasserbereich im Haushaltsjahr 2019 unterrichtet.

In der Betriebskostenabrechnung der Schmutzwasserbeseitigung für 2019 wird ein bereinigter Gewinn von 84.508,24 € ausgewiesen und in der Abrechnung für die Niederschlagswasserbeseitigung ein Gewinn in Höhe von 31.460,05 €.  Die bereinigten Ergebnisse resultieren aus der quotalen Aufteilung der Kosten für die Kläranlage, sowie der Kosten für die Mischwasserentsorgung

Den Aufwendungen für die Schmutzwasserbeseitigung in Höhe von 645.823,68 € stehen Erträge von 730.331,92 € entgegen. Hieraus ergibt sich der Gewinn von 84.508,24 €.

Den Aufwendungen für die Niederschlagswasserbeseitigung in Höhe von 190.300,04 € stehen Erträge von 221.760,09 € entgegen. Hieraus ergibt sich der Gewinn von 31.460,05 €.

Die Gewinne werden zu je 1/3 auf die Kalkulationszeiträume 2022 und 2023/2024 vorgetragen. Verrechnungen auf Vorjahre mussten nicht erfolgen.

Anlagen:

a)      Ergebnisrechnung 2019 Schmutzwasser (Produkt 53800)

b)      Ergebnisrechnung 2019 Niederschlagswasser (Produkt 53810)

c)      Ergebnisrechnung 2019 Mischwasser (Produkt 53811)