Vorlage - Rat/550/2021  

Sachverhalt: 

In § 5 Abs. 1 der Hauptsatzung der Gemeinde Lamspringe ist festgelegt, dass für die Ortschaften Graste, Netze, Harbarnsen, Irmenseul Woltershausen und Neuhof für die Dauer der Wahlperiode je eine Ortsvorsteherin bzw. ein Ortsvorsteher bestellt wird.

Nach § 96 Abs. 1 NKomVG bestimmt der Rat die Ortsvorsteherin bzw. den Ortsvorsteher für die Dauer der Wahlperiode auf Grund des Vorschlags der Fraktion, deren Mitglieder der Partei oder Wählergruppe angehören, die in der Ortschaft bei der Wahl der Ratsmitglieder die meisten Stimmen erhalten hat.

Das Vorschlagsrecht für die Ortschaften steht folgenden Fraktionen zu:

Die Ortsvorsteherin bzw. der Ortsvorsteher ist in das Ehrenbeamtenverhältnis zu berufen. Sie oder er muss in der Ortschaft, für die sie oder er bestellt wird, wohnen. Sie oder er hat die Belange der Ortschaft gegenüber den Organen der Gemeinde zur Geltung zu bringen und im Interesse einer bürgernahen Verwaltung Hilfsfunktionen für die Verwaltung zu erfüllen.

Die Bestimmung der Ortsvorsteher/innen erfolgt durch Beschluss nach § 66 NKomVG.

Beschlussvorschlag:

Als Ortsvorsteher/innen werden bestimmt: