Vorlage - Rat/309/2019
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Erläuterung/Begründung:
In seiner Sitzung am 28.08.2018 hatte der Rat beschlossen, die Bushaltestellen in Graste und Harbarnsen unter Inanspruchnahme von Fördermitteln barrierefrei umzubauen. Die Ausbaureihenfolge der weiteren Bushaltestellen sollte zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt werden.
Das Land Niedersachsen fördert den barrierefreien Haltestellenausbau mit 75%; der Landkreis gewährt weitere 10%. Die Förderanträge sind bis zum 31. Mai eines Jahres für Baumaßnahmen, die im Folgejahr realisiert werden sollen, einzureichen. Der Förderantrag für die beiden Bushaltestellen in Graste und Harbarnsen wurde gestellt; bei Bewilligung kann der Umbau im Jahr 2020 stattfinden.
Da nach § 8 Abs. 3 des Personenbeförderungsgesetzes bis zum 01.01.2022 eine vollständige Barrierefreiheit des öffentlichen Personennahverkehrs erreicht werden soll, sollten für das Jahr 2021 insgesamt vier Haltestellenpaare für den Umbau vorgesehen werden.
Die Verwaltung schlägt vor, als nächstes die Haltestellen „Ratskeller“ in Lamspringe und „Auf dem Anger“ in Irmenseul umzubauen. In Lamspringe wären dann alle Haltestellen barrierefrei. In der weiteren Reihenfolge kommen die Haltestellen „Thieberg“ in Sehlem und „Hoher Weg“ in Woltershausen dazu. Für den Ausbau der Haltestelle in Sehlem ist der Ortsratsbeschluss vom 06.02.2019 zu beachten.
Eine mögliche Änderung der Ausbaureihenfolge könnte sich noch im Zuge der Neufassung des Nahverkehrsplanes des Landkreises Hildesheim zum 01.01.2020 bzw. im Rahmen des von der Region Leinebergland beauftragten Mobilitätskonzepts ergeben. Um die Fördermittel fristgemäß beantragen zu können, sollten die Planungsaufträge jedoch spätestens im Herbst 2019 erteilt werden.
Der Bürgermeister
(Humbert)
Beteiligung: | |||||
Personalrat |
| beteiligt | Gleichstellungsbeauftragte | x | beteiligt |
| x | nicht beteiligt |
|
| nicht beteiligt |
Beschlussvorschlag:
Der Rat legt die weitere Reihenfolge für den barrierefreien Ausbau von Bushaltestellen wie folgt fest: 1. „Ratskeller“ in Lamspringe, 2. „Auf dem Anger“ in Irmenseul, 3. „Thieberg“ in Sehlem, 4. „Hoher Weg“ in Woltershausen.
Der Umbau dieser Haltestellen wird für 2021 vorgesehen. Fördermittel sind rechtzeitig zu beantragen.
Die Verwaltung wird beauftragt, den Planungsauftrag an ein geeignetes Ingenieurbüro zu vergeben und die Ausschreibung durchzuführen.