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Vorlage - Rat/262/2018

Betreff:

Einrichtung von Wahlbezirken

Status:

öffentlich

Verfasser:

1. Marion Schnelle
2. Andreas Humbert
3. Der Bürgermeister

Federführend:

Fachbereich Hauptamt und Soziales

Bearbeiter/-in:

Wunnenberg, Manuela

Beratungsfolge:


Ortsrat Sehlem		Kenntnisnahme
06.02.2019	Sitzung des Ortsrates Sehlem	zur Kenntnis genommen/im Gremium behandelt

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

Erläuterung/Begründung:

Laut geltender Erlasslage der Bundes- und Landeswahlleitung ist bei der Bildung der Wahlbezirke darauf zu achten. dass die Zahl der Wahlberechtigen nicht so gering ist, dass erkennbar wird, wie einzelne Wahlberechtigte gewählt haben. Die Wahlbezirke sollen daher so groß sein, dass mit einer Zahl von mindestens 50 Wählerinnen und Wählern vor Ort gerechnet werden kann. Anderenfalls besteht die Gefahr, dass das Wahlgeheimnis nicht gewahrt werden kann.

In der Gemeinde Lamspringe sind die Wahlbezirke Evensen und Netze bei den vorangegangenen Wahlen die kleinsten Wahlbezirke gewesen.

Laut Einwohnermeldebestand sind zurzeit für die Europawahl 2019 in Evensen 101 Wahlberechtigte und in Netze 83 Wahlberechtigte zu erwarten.

Aufgrund der erfahrungsgemäß niedrigeren Wahlbeteiligung an den Europawahlen sowie der stark steigenden Zahl der Briefwähler/innen kann nicht sichergestellt werden, dass die Größe der Wahlbezirke Evensen und Netze ausreichend ist, um die Wahrung des Wahlgeheimnisses bei künftigen Wahlen weiterhin zu gewährleisten.
Der Wahlbezirk Evensen wird daher dem Wahlbezirk Sehlem und der Wahlbezirk Netze dem Wahlbezirk Graste zugeordnet.

Beteiligung:
Personalrat		beteiligt	Gleichstellungsbeauftragte	beteiligt
	x	nicht beteiligt		nicht beteiligt

Beschlussvorschlag:

Der Ortsrat Sehlem nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis.