Seiteninhalt

Auszug - Bericht des Bürgermeisters  

Sitzung des Ausschusses für Finanzen
TOP: Ö 4
Gremium: Ausschuss für Finanzen Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 08.09.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:30 - 20:50 Anlass: Sitzung
Raum: Refektorium im Klostergebäude
Ort:
 
Wortprotokoll

Der Bürgermeister berichtete über folgende Themen:

Die Prüfung der Jahresabschlüsse ist fast abgeschlossen. Die Prüfberichte liegen noch nicht vor. Zusätzlich erfolgte eine Personalprüfung und die Prüfung der kostenrechnenden Einrichtungen.

 

Es fand ein Gespräch mit dem Landrat statt. Darin wurde mitgeteilt, dass der Landkreis beabsichtigt, in der alten Realschule eine Flüchtlingsunterkunft zu errichten. Zunächst könnte es sich dabei um eine Containerlösung mit Einbindung der Realschulräume handeln. Der Landkreis rechnet ab Oktober 2022 mit etwa 2.000 Flüchtlingen pro Monat. Es wird dringend noch privater Wohnraum benötigt. Da dieser bestimmten Größenanforderungen genügen muss, ist eine vorherige Anfrage beim Landkreis zu empfehlen.

 

Auf die Anfrage zur entstandenen Kosten durch die ukrainischen Flüchtlinge wurde mitgeteilt, dass der Gemeinde bisher keine Kosten entstanden sind.

 

Am 09.09.22 findet eine Begehung des Ortskernes zum Thema ISEK statt. Daran werden die Referatsleiterin des Umweltministeriums und auch der Denkmalschutz des Landkreises teilnehmen.

 

Weiterhin wurde mitgeteilt, dass beabsichtigt ist, das Programm „Dorferneuerung“r die Ortsteile wieder aufleben zu lassen. Die alten Antragsunterlagen liegen vor und eine Überarbeitung würde ca. 4.000 € kosten. Konkrete Maßnahmen könnten frühestens in 2024 umgesetzt werden.

 

Die Fördersumme für die August-Probst-Halle wird im September 2022 erwartet. Die Restsumme für die Bushaltestellen Graste und Harbarnsen ebenfalls.

 

Zur Liquiditätssicherung wurde Anfang September ein Kassenkredit i.H.v. 1.000.000 € aufgenommen.

 

Die Bushaltestelle in Netze in Fahrtrichtung Lamspringe kann barrierefrei ausgebaut werden. Es gibt Fördermittel. Ggf. kann auch die Bushaltestelle in Sehlem in Richtung Harbarnsen ausgebaut werden.

 

Ab dem kommenden Schuljahr wird es landkreisweit ein 25,- € Schülerticket geben. Der Landkreis wird keine Einzelverhandlungen mit den Gemeinden über eine individuelle Kreisumlage führen.

 

Das Berechnungsverfahren zum Kitavertrag soll vereinfacht werden.

 

r das defekte Fahrzeug der FFW Sehlem wird vorübergehend ein gebrauchtes Fahrzeug der Stadt Sarstedt erworben.

 

Zum Thema Energiesparen wurden folgende Maßnahmen angedacht und zum Teil schon umgesetzt:

  • Beleuchtung der Gebäude
  • Beleuchtungszeiten der Straßenbeleuchtung
  • Entscheidung bzgl. der Weihnachtsbeleuchtung
  • Temperatur in den gemeindeeigenen Räumlichkeiten auf 19 Grad beschränken

 

Seitens des Gremiums wurde darauf hingewiesen, dass das Arbeitsschutzgesetz eine Temperatur von 20 Grad vorsieht.