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Auszug - Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 16.02.2021

	Sitzung des Rates der Gemeinde Lamspringe
TOP:	Ö 4
Gremium:	Rat der Gemeinde Lamspringe	Beschlussart:	(offen)
Datum:	Mi, 21.04.2021	Status:	öffentlich/nichtöffentlich
Zeit:	18:30 - 19:55	Anlass:	Sitzung
Raum:	Refektorium im Klostergebäude
Ort:
Zusatz:	Aufgrund der momentan in der Corona-Pandemie geltenden Abstandsregelungen und der Hygienevorschriften steht der Sitzungsraum für Publikum mit einer nur begrenzten geringen Platzkapazität zur Verfügung. Ich bitte deshalb um vorherige telefonische Anmeldung.

Wortprotokoll

Die CDU-Fraktion reichte einen Änderungsvorschlag zum Protokoll ein. Zu TOP 9 wurde folgende Ergänzung vorgetragen:

„Um auch die Zustimmung der SPD-Fraktion zum Haushalt 2021 zu erreichen, schlägt die CDU-Fraktion die Streichung der Steuererhöhung im HSK vor. Frau Eckelt äußerte hierzu Bedenken, dass die Kommunalaufsicht ohne den Punkt „Steuererhöhung“ den Haushalt nicht genehmigen wird. Auch für die SPD wäre der Haushalt trotz Streichung der Steuererhöhung im HSK nicht genehmigungsfähig. Die CDU-Fraktion nimmt daraufhin ihren Vorschlag zurück.

Nach weiterer Diskussion wurde über den Haushalt abgestimmt.“

Das Protokoll wurde mit dieser Änderung bei fünf Enthaltung genehmigt.