Auszug - Förderinitiative des Landkreises Hildesheim zur Verbesserung der Breitbandversorgung - Antrag auf Zuwendung aus der Richtlinie "Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland" (6. Aufruf sowie des Sonderaufrufs für Schulen und Krankenhäuser) - Antrag auf Zuwendungen aus Landesmitteln  

Bürgermeister Andreas Humbert berichtete über den Stand der Bemühungen des Landkreises Hildesheim und der Gemeinden zur Verbesserung der Breitbandversorgung. Dabei geht es um die Versorgung der sog. „weißen Flecken“. Zunächst war man davon ausgegangen, dass eine Förderung nur erfolgt, wenn alle weißen Flecken in den Förderantrag aufgenommen werden. Zwischenzeitlich gilt diese Aussage wohl nicht mehr. In diesem Zusammenhang muss auch deutlich gemacht werden, dass eine Anbindung „um jeden Preis“ nicht Ziel der Maßnahme sein kann.

Kurzfristig ist in der Verwaltung die Mitteilung eingegangen, dass die Versorgung für die Ortschaft Ammenhausen durch htp abgesagt wurde. Ammenhausen müsste daher als weißer Fleck neu aufgenommen werden.

Ratsherr Justus Lüder wies darauf hin, dass der Landkreis Hildesheim über ein gutes Breitband-Netz verfügt. Am Beispiel Ammenhausen machte er deutlich, dass die vorhandene Förderkulisse durch Bund/Land möglicherweise nicht ausreichend ist. Für diese weißen Flecken müssen andere Wege angedacht werden.

Beschluss:

1. Der Gemeinderat Lamspringe unterstützt den Auftrag des Kreistages an die Verwaltung, die Förderanträge zur Erteilung von Zu­wendungen bei den Förderstellen des Bundes (ateneKom GmbH) sowie des Landes Niedersachsens (NBank) zu stellen.
2. Der verbleibende kommunale Eigenanteil wird in den Haushaltsplan 2020 aufgenommen.

Die genaune Höhe der Beteiligung wird im Rahmen der Haushaltsplanberatungen festgelegt.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, eine entsprechende Vereinbarung mit dem Landkreis Hildesheim zu verhandeln und abzuschließen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig