Auszug - Ausgleichsvereinbarung mit der TenneT TSO GmbH  

Bürgermeister Andreas Humbert stellte die vorliegenden Vertragsentwürfe vor. Die Verträge beinhalten keine Abschläge für Vorbelastungen und beziehen sich auf eine 2-systemische Leitungsführung. Die Länge der Leitungsführung durch das Gemeindegebiet konnte anhand vorliegender Trassenpläne mit Längenangabe zwischen den einzelnen Masten nachvollzogen werden. Insgesamt ergeben sich rd. 9,9 km Leitungslänge mit einer Entschädigung von 30.000 €/km. Die beiden Vertragsentwürfe beinhalten eine Gesamtentschädigungsleistung von 228.000 € für 7,6 km für Abschnitt A und 72.000 € für 2,4 km für Abschnitt B, in der Summe also 300.000 € für 10,0 km.

Das Geld soll ohne besondere Zweckbindung zur Verringerung des Haushaltsdefizites eingesetzt werden. Eine Verpflichtung der TenneT zur Ausgleichszahlung besteht nicht. In den Vorgesprächen mit TenneT wurde auch deutlich, dass die Vertragsformulierung für alle beteiligten Kommunen gleichlautend ist. Änderungen im Vertragstext werden daher nicht umzusetzen sein.

Auf Nachfrage des Ratsherrn Rudi Schatz teilte Bürgermeister Humbert mit, dass für das Umspannwerk keine Ausgleichsgelder nach Lamspringe fließen werden.

Beschluss:

Das Angebot der TenneT TSO GmbH über eine pauschale Ausgleichszahlung im Zusammenhang mit dem Bau der Höchstspannungsleitung Wahle-Mecklar in Höhe von 300.000,00 € wird angenommen. Das Geld wird ohne besondere Zweckbindung zur Verringerung des Haushaltsdefizits eingesetzt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Enthaltung: 2