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Dienstleistungen in Niedersachsen

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Erlaubnis für Versicherungsvermittlerinnen/Versicherungsvermittler Erteilung

Leistungsbeschreibung

Für die Tätigkeit als Versicherungsvermittlerin und Versicherungsvermittler wird eine Erlaubnis benötigt, die von der zuständigen Stelle erteilt wird.

Für Inhaberinnen und Inhaber der Erlaubnis gilt die Informationspflicht.

Beim ersten Geschäftskontakt müssen gegenüber der Kundin/dem Kunden demnach bestimmte Angaben gemacht werden. Pflichtinformationen sind z.B.:

  • Name und Anschrift des der Versicherungsberaterin/Versicherungsberaters,
  • Aussage,
    • ob bestimmte Versicherungen vertreten werden (Versicherungsvertretung) oder
    • ob Versicherungen vermittelt werden (Maklertätigkeit) oder
    • ob zu Versicherungen beraten wird (Versicherungsberatung).

Ohne Erlaubnis bedarf ein Versicherungsvermittler/eine Versicherungsvermittlerin vor allem in folgenden Fällen vermitteln:

  • Die Vermittlung von Versicherungen erfolgen geringfügig als Nebenerwerb ("Bagatellvermittlerin" oder "Bagatellvermittler").
  • Die Vermittlung erfolgt nur als Ergänzung zu einer anderen Tätigkeit.
    Beispiel: Vermittlung von Haftpflichtversicherungen durch Autohändlerinnen und Autohändler. Diese Erleichterung gilt allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen und nur, wenn eine Erlaubnisbefreiung für produktakzessorische Versicherungsvermittlerinnen und Versicherungsvermittler beantragt wird.

Ein Eintrag ins Vermittlerregister ist notwendig.

Mit dem Antrag auf Erlaubnis als Versicherungsvermittlerin oder Versicherungsvermittler kann gleichzeitig ein Antrag auf Eintragung in das Vermittlerregister bei der zuständigen Stelle gestellt werden.

Besonderheiten für ausländische Staatsangehörige

Ausländische Staatsangehörige, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU) eine Niederlassung haben, müssen sich in diesem Land registrieren lassen. Sie benötigen in Deutschland weder eine Erlaubnis noch können sie sich in das deutsche Versicherungsvermittlerregister eintragen lassen.

Für ausländische Staatsangehörige aus Nicht-EU-Staaten gelten dieselben Bestimmungen wie für deutsche Staatsangehörige. Diese gelten auch für EU-Staatsangehörige, die ausschließlich in Deutschland ein entsprechendes Gewerbe anmelden.

Allgemeine ausländerrechtliche Bestimmungen müssen eingehalten werden. Sofern bestimmte deutsche Ausbildungen zum Nachweis der Sachkunde ausreichen, gelten vergleichbare Nachweise aus dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) als gleichwertig.

An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt bei der Industrie- und Handelskammer (IHK).

Dieses Verfahren kann auch über einen "Einheitlichen Ansprechpartner" abgewickelt werden. Bei dem "Einheitlichen Ansprechpartner" handelt es sich um ein besonderes Serviceangebot der Kommunen und des Landes für Dienstleistungserbringer.

Welche Unterlagen werden benötigt?

bei juristischen Personen:

  • Auszug aus dem Gewerbezentralregister für jede vertretungsberechtigte Person und für die juristische Person (zur Vorlage bei einer Behörde, Belegart 9)
  • Führungszeugnis für Behörden (Belegart O)
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes, Auszug aus dem Schuldnerverzeichnis und Auskunft des Insolvenzgerichtes
  • Nachweis über eine bestehende Vermögensschadenhaftpflichtversicherung
  • Sachkundenachweis
    • Nachweis über bestandene Sachkundeprüfung,
    • Nachweis über eine anerkannte Qualifikation
    • Nachweis über Vorliegen des Bestandsschutzes (Gewerbeanmeldung, ggf. Arbeitszeugnisse) oder
    • Nachweis über Delegation an vertretungsberechtigte Mitarbeiter (über ein eigenes Formular)
  • Aktueller Auszug aus dem Handels- oder Genossenschaftsregister

Ergänzend kann sich die zuständige Stelle unter Umständen (z.B. durch Vorlage von Geschäftsberichten) einen Eindruck über die Vermögenssituation der juristischen Person verschaffen, mit Wohnort- und Ordnungsbehörden in Verbindung setzen und ggf. weitere Ermittlungen zur Einschätzung der antragstellenden Person vornehmen.

Bei vorheriger, schriftlicher Anzeige einer nur vorübergehenden Ausübung der Versicherungsvermittlertätigkeit (§ 13a Gewerbeordnung (GewO) im Geltungsbereich der GewO durch Staatsangehörige eines Mitgliedsstaates der EU oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, wenn diese in einem dieser Staaten zur Ausübung der Versicherungsvermittlertätigkeit rechtmäßig niedergelassen sind:

  • Nachweis der Staatsangehörigkeit (z.B. durch Personalausweis oder Reisepass)
  • Nachweis der rechtmäßigen Niederlassung zur Ausübung der Versicherungstätigkeit in einem der oben genannten Staaten
  • Nachweis, dass die Ausübung dieser Tätigkeiten nicht, auch nicht vorübergehend, untersagt ist
  • Nachweis, dass keine Vorstrafen vorliegen
  • Dokumente aus dem Niederlassungsstaat, die die persönliche Zuverlässigkeit zur Ausübung des Versicherungsvermittlergewerbes belegen
  • Nachweis der Berufsqualifikation, wenn die Tätigkeit des Versicherungsvermittlergewerbes auch im Niederlassungsstaat an den Besitz bestimmter beruflicher Qualifikationen gebunden ist
  • andernfalls ein Nachweis, dass in den vorhergehenden zehn Jahren im Niederlassungsstaat mindestens zwei Jahre ein Versicherungsvermittlergewerbe ausgeübt wurde
  • Nachweis eines Versicherungsschutzes oder einer anderen Art des individuellen oder kollektiven Schutzes in Bezug auf die Berufshaftpflicht

Welche Gebühren fallen an?

Es fallen Gebühren nach der Gebührensatzung der zuständigen Stelle an.

Welche Fristen muss ich beachten?

Es müssen keine Fristen beachtet werden. Die Tätigkeit darf aber erst aufgenommen werden, wenn die Erlaubnis erteilt wurde.

Rechtsgrundlage

Formulare

Was sollte ich noch wissen?

Die erteilte Erlaubnis gilt unbefristet. Sie endet erst, wenn die Versicherungsvermittlerin/der Versicherungsvermittler darauf verzichtet. Unter bestimmten Voraussetzungen kann die zuständige Stelle eine Erlaubnis widerrufen oder zurücknehmen und die Versicherungsvermittlerin/den Versicherungsvermittler aus dem Vermittlerregister löschen lassen.

Fachlich freigegeben durch

Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr