Auszug - Beratung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung, dem Haushaltsplan und dem Stellenplan sowie die Fortschreibung des Investitionsprogramms und des Haushaltssicherungskonzeptes der Gemeinde Lamspringe für das Haushaltsjahr 2018. Kenntnisnahme desAblaufplanes "Jahresabschlüsse der Gemeinden"   

Kämmerer Reinhard Schmidt erläuterte die Festsetzungen der Haushaltssatzung. Er wies darauf hin, dass die Steuersätze gegenüber dem Vorjahr unverändert sind. Er ging in seinem Vortrag auf die wesentlichen Investitionen des Haushaltes ein. Dabei sind Mittel für die Erschließung des Gewerbegebietes „Eggershäuser Weg“ veranschlagt. Für das Produkt „Feuerschutz“ (1260) sind die Ersatzbeschaffungen des TLF 3000 sowie des ELW vorgesehen, ebenso wie Maßnahmen zur Verbesserung der Löschwasserversorgung i.H. von 200.000 €. Die beantragte Maßnahme nach Förderrichtlinie ZILE für den Umbau der Turnhalle in Sehlem musste im Haushalt ebenfalls dargestellt werden. Für den Hochwasserschutz in Harbarnsen sind zunächst 50.000 € veranschlagt. Für den Ausbau der Wasserleitung  im Bereich Bachstraße und Martenstraße in Harbarnsen sind insgesamt 187.000 € im Haushalt ausgewiesen. Der Bau eines Salzlagers am Bauhof wurde mit 70.000 € eingeplant. Die Investitionsplanung weist für den Zeitraum 2020/2021 die Enderschließungsmaßnahmen „Spitzkamp“ sowie „Heimchenwinkel“ aus.

Insgesamt hat sich die Haushaltslage positiv entwickelt. Dabei ist insbesondere ein deutliches Plus bei den Einkünften aus Gewerbesteuer festzustellen. Leider verbleiben aus diesen Gewerbesteuereinnahmen nur weniger als 20 % bei der Gemeinde. Der Rest ist durch Umlagen an Kreis und Land abzugeben.

Die Schlüsselzuweisungen nach Einwohnerstärke betragen zurzeit 341 € je Einwohner. Bei einem Verlust von rd. 1.000 Einwohnern innerhalb der letzten 25 Jahre bedeutet dies eine Mindereinnahme von rd. 350.000 €. Die in der Kommune zu erledigenden Aufgaben sind innerhalb der letzten 25 Jahre jedoch nicht verändert worden.

Aufgrund der Fehlbeträge der Vorjahre i.H. von rd. 1,5 Mio € ist erneut ein Haushaltssicherungskonzept zu beschließen. Einsparungen bei freiwilligen Leistungen sind weiterhin unabdingbar.

Ratsfrau Katja Schoner bedankte sich beim Kämmerer für die geleistete Arbeit. Insgesamt hielt sie das Haushaltsergebnis für erfreulich. Sie wies jedoch darauf hin, dass aufgrund des besseren Ergebnisses, insbesondere bei der Gewerbesteuer, in den nächsten Jahren höhere Umlagesätze zu zahlen sind. Sie vermisst den deutlichen Ansatz zum Sparen und weist darauf hin, dass für einige Bereiche durch engere Zusammenarbeit mit Nachbarkommunen Kosteneinsparungen erreicht werden könnten. Beispielhaft nannte sie dafür das Freibad oder Gebäudemanagement. Den Haushaltsansatz mit 50.000 € für Hochwasserschutz hielt sie für zu gering. Der Ausbau weiterer barrierefreier Bushaltestellen ist im Investitionsplan nicht berücksichtigt worden.

Für den Ausbau der Bushaltestellen war die Beschlusslage in den Gemeinden Harbarnsen und Sehlem zunächst zurückgestellt worden.

Wilken Krending bedankte sich im Namen der CDU-Fraktion für die gute Zusammenarbeit im Zusammenhang mit der Erstellung des Haushalts. Aus seiner Sicht ist es notwendig, auch zukünftig Haushaltsansätze kritisch zu hinterfragen. Er nennt dabei beispielhaft die Investitionen und das Salzlager am Bauhof sowie am Bereich des Feuerschutzes/Zisterne.

Positiv hob er die Kostentransparenz im Bereich des Bauhofes hervor.

Bürgermeister Humbert wies darauf hin, dass nach Aussage des Ortsvorstehers Harbarnsen der barrierefreie Ausbau der Bushaltestellen gewünscht wird. Für den Ort Sehlem teilte Martin Hauk mit, dass der frühere Gemeinderat Sehlem nicht den Ausbau der Bushaltestellen als solches infrage stellt. Vielmehr wird der Rückbau der Busbucht abgelehnt. Die Bushaltestelle befindet sich im unmittelbaren Kreuzungsbereich Hauptstraße/Thieberg/Alter Kirchweg. Außerdem wird das Halten der Busse im Straßenkörper unter Hinweis auf die Einsatzfahrten des Rettungswagens (rd. 600 Mal pro Jahr) für gefährlich erachtet.

Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Lamspringe beschließt die Haushaltssatzung der Gemeinde Lamspringe für das Haushaltsjahr 2018 mit folgenden Festsetzungen:

Aufgrund des § 112 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) in der jeweils gültigen Fassung hat der Rat der Gemeinde Lamspringe in seiner Sitzung am
30. Januar 2018 folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018 wird

§ 2

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird auf 695.600,00 € festgesetzt.

§ 3

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird auf 130.000,00 festgesetzt.

§ 4

Der Höchstbetrag, bis zu dem im Haushaltsjahr 2018 Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 3.200.000,00 € festgesetzt.

§ 5

Die Steuersätze (Hebesätze) für die Realsteuern werden für das Haushaltsjahr 2018 wie folgt festgesetzt:

1.Grundsteuer

1.1für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A)              440 v.H.

1.2für die Grundstücke (Grundsteuer B)              440 v.H.

2Gewerbesteuer              405 v.H.

§ 6

Für die Befugnisse des Bürgermeisters, über- und außerplanmäßige Ausgaben und Auszahlungen nach § 117 Abs. 1 NKomVG zuzustimmen, gelten

-für Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit bis zur Höhe von               5.000,00 €

-für Auszahlungen für Investitionstätigkeiten bis zur Höhe von               15.000,00 €

-für Auszahlungen für Finanzierungstätigkeiten bis zur Höhe von               5.000,00 €

im Einzelfall als unerheblich.

Der Rat der Gemeinde Lamspringe beschließt weiterhin

a)        den Haushaltsplan 2018

b)        die Fortschreibung des Investitionsprogramms 2018

c)        den Stellenplan 2018

d)        die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2018

in der anliegenden Fassung.

Weiterhin nimmt er den Ablaufplan „Jahresabschlüsse der Gemeinden“ zur Kenntnis. Der Ablaufplan ist ebenfalls der Beschlussvorlage beigefügt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig