Auszug - Vereinbarung zur Fortschreibung der Vereinbarung zur Wahrnehmung u.a. der Aufgaben der Kindertagesbetreuung  

Fachbereichsleiterin Marion Schnelle erläuterte die vorliegende Beschlussvorlage. Die bisherige Vereinbarung mit dem Landkreis Hildesheim endete zum 31.12.2017. Es sind Anschlussregelungen zu treffen. Die Vertragsparteien haben sich darauf verständigt, für das Jahr 2018 die bestehende Vereinbarung zu verlängern. Die finanzielle Beteiligung des Landkreises ist dabei neu zu vereinbaren. Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 07.12.2017 einer Verlängerung um 1 Jahr zugestimmt. Die zusätzliche Kostenbeteiligung war zunächst mit 6 Mio € vorgeschlagen worden. Zwischenzeitlich ist diese Kostenbeteiligung um weitere 3 Mio € auf insgesamt 9 Mio € erhöht worden. Diese zusätzliche Erhöhung wirkt sich mit rd. 60.000 € zusätzlich für die Gemeinde Lamspringe aus.

Die Übergangsregelung soll für das Jahr 2018 gelten. Dieser Zeitraum soll genutzt werden, eine längerfristige Vereinbarung unter Berücksichtigung sowohl finanzieller als auch fachlicher Aspekte auszuhandeln.

Parallel zum Abschluss dieser Übergangsvereinbarung laufen die Verhandlungen für eine neue vertragliche Vereinbarung ab 2019.

Beschluss:

Die Gemeinde Lamspringe stimmt der Vereinbarung zur Fortschreibung der Vereinbarung zur Wahrnehmung u.a. der Aufgaben der Kindertagesbetreuung mit dem Landkreis Hildesheim in der als Anlage beigefügten Fassung zu.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig